AGB, Impressum und Datenschutzerklärung

Impressum, Datenschutzerklärung und AGB sind die rechtlichen Pflichtbausteine jedes Online-Auftritts und professionellen Auftritts, das Impressum ist für geschäftsmäßige Websites gesetzlich vorgeschrieben, die Datenschutzerklärung durch die DSGVO.

Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Vertragsrecht · Niveau: Einsteiger Synonyme / Auch bekannt als: Anbieterkennzeichnung, Allgemeine Geschäftsbedingungen, Privacy Policy

Hinweis: Dieser Artikel dient der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall sollte eine Rechtsanwältin oder ein Rechtsanwalt konsultiert werden. Website-Rechtsfragen ändern sich häufig durch neue Urteile.

Was sind AGB, Impressum und Datenschutzerklärung?

Wer im Internet ein Portfolio, einen Blog, einen Online-Shop oder eine Unternehmenswebsite betreibt, hat rechtliche Pflichten gegenüber Nutzern und Behörden. Die drei wichtigsten rechtlichen Textblöcke sind:

1. Das Impressum: Anbieterkennzeichnung (Pflicht für geschäftsmäßige Auftritte)
2. Die Datenschutzerklärung: Informationspflicht nach DSGVO (Pflicht, sobald personenbezogene Daten verarbeitet werden)
3. AGB (Allgemeine Geschäftsbedingungen): Optionale, aber nützliche Standardvertragsbedingungen

Erklärung

Impressum (§ 5 DDG)

Seit dem 14. Mai 2024 regelt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG) die Anbieterkennzeichnung; es hat das frühere Telemediengesetz (TMG) abgelöst. § 5 DDG verpflichtet Anbieter digitaler Dienste, also praktisch jeder Website, zum Impressum, wenn die Dienste geschäftsmäßig, in der Regel gegen Entgelt angeboten werden. Das sind etwa:

• Gewerbliche Websites und Online-Shops
• Unternehmensblogs und Corporate Websites
• Portfolios von Selbstständigen
• Informationsangebote mit wirtschaftlichem Bezug
• Social-Media-Profile mit gewerblichem Zweck (z.B. Unternehmensseiten)

Rein private, nicht-kommerzielle Websites und Profile ohne wirtschaftlichen Hintergrund sind in der Regel von der Impressumspflicht ausgenommen.

Pflichtangaben im Impressum (§ 5 Abs. 1 DDG):

1. Name und Anschrift der Niederlassung (keine Postfachadresse), bei juristischen Personen zusätzlich Rechtsform und Vertretungsberechtigte
2. Kontakt für schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, einschließlich E-Mail-Adresse
3. Aufsichtsbehörde, wenn die Tätigkeit behördlich zulassungspflichtig ist
4. Register und Registernummer (z. B. Handelsregister bei GmbH, UG, AG)
5. Kammer, Berufsbezeichnung und berufsrechtliche Regelungen bei reglementierten Berufen wie Rechtsanwalt, Arzt, Architekt
6. USt-IdNr. oder Wirtschafts-Identifikationsnummer, wenn vorhanden (die Steuernummer gehört nicht ins Impressum)
7. Hinweis auf Abwicklung oder Liquidation bei AG, KGaA oder GmbH

Für journalistisch-redaktionelle Angebote verlangt zusätzlich der Medienstaatsvertrag die Angabe einer verantwortlichen Person.

Erreichbarkeit: Das Impressum muss leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar sein. Ein eindeutig bezeichneter Link im Footer auf jeder Seite ist Standard.

Pflicht auf Social Media: Wer eine Facebook-Unternehmensseite, einen Instagram-Business-Account oder einen YouTube-Kanal für geschäftliche Zwecke betreibt, benötigt dort ebenfalls ein Impressum (oder einen deutlichen Link dazu).

Datenschutzerklärung (DSGVO)

Die Datenschutzerklärung ist seit Mai 2018 auf Basis der DSGVO Pflicht für (fast) alle Websites. Sie muss informieren über:

• Wer für die Datenverarbeitung verantwortlich ist (Name, Kontakt)
• Welche Daten erhoben werden (z.B. IP-Adresse, Formulardaten, Cookies)
• Auf welcher Rechtsgrundlage (Einwilligung, berechtigtes Interesse, Vertragserfüllung)
• Wie lange die Daten gespeichert werden
• Welche Rechte Betroffene haben (Auskunft, Löschung, Widerspruch, Datenübertragung)
• Ob Daten an Dritte übermittelt werden (und an wen)
• Hinweis auf Beschwerderecht bei der Datenschutzaufsichtsbehörde

Praktische Tipps:

• Datenschutzgeneratoren (z.B. datenschutzgenerator.de, e-recht24.de) als Ausgangspunkt nutzen
• Bei Verwendung von Google Analytics, Facebook Pixel, YouTube-Embeds etc. müssen diese Dienste einzeln aufgeführt werden
• Datenschutzerklärung regelmäßig aktualisieren (bei neuen Tools oder Dienstleistern)

AGB, Allgemeine Geschäftsbedingungen

AGB sind keine Pflicht, aber sinnvoll, um Standardabläufe rechtssicher zu gestalten. Sie gelten für alle Verträge, die auf ihrer Basis abgeschlossen werden, ohne dass jedes Mal neu verhandelt werden muss.

Wann AGB sinnvoll sind:

• Online-Shops und digitale Produktverkäufe
• Plattformen mit Nutzungsbedingungen
• Kreativagenturen mit standardisierten Angeboten
• Schulungsplattformen und Online-Kurse

Wann AGB weniger sinnvoll sind:

• Individuelle Projektarbeit (hier ist ein individueller Vertrag besser)
• B2B-Einzelprojekte (oft separat verhandelt)

Einbeziehung von AGB in Verträge: AGB gelten nur, wenn sie wirksam in den Vertrag einbezogen wurden (§§ 305 ff. BGB):

1. Der Verwender muss ausdrücklich auf die AGB hinweisen
2. Der Vertragspartner muss die Möglichkeit haben, die AGB zur Kenntnis zu nehmen
3. Der Vertragspartner muss einverstanden sein (z.B. durch Klick auf Checkbox „Ich akzeptiere die AGB")

Überraschende und benachteiligende Klauseln: Überraschende Klauseln werden nicht Vertragsbestandteil (§ 305c BGB), unangemessen benachteiligende sind unwirksam (§ 307 BGB), auch wenn der Vertragspartner unterschrieben hat.

Haftungsausschluss (Disclaimer)

Viele Websites enthalten Haftungsausschlüsse für externe Links oder Inhalte. Diese Texte haben juristisch nur begrenzten Wert, Gerichte erkennen pauschale Haftungsausschlüsse nicht immer an. Ein individuell formulierter Haftungsausschluss kann sinnvoll sein, ersetzt aber keine Sorgfalt bei verlinkten Inhalten.

Beispiele

1. Freelance-Fotograf ohne Impressum: Fotograf Ben betreibt eine Portfolio-Website für seine Auftragsarbeit. Da die Website geschäftsmäßig ist, benötigt er ein Impressum. Ohne Impressum drohen Abmahnungen durch Wettbewerber oder Abmahnabos.
2. Vollständiges Impressum für eine GmbH: Eine GmbH muss im Impressum zusätzlich Rechtsform, Vertretungsberechtigte (Geschäftsführer), Registergericht und Registernummer angeben, dazu die USt-IdNr., falls vorhanden.
3. AGB für Online-Kursplattform: Eine Akademie bietet Online-Kurse an. In ihren AGB regelt sie Zahlungsbedingungen, Widerrufsrecht (Pflicht bei Verbrauchergeschäften), Download-Zugangsdauer und Haftungsausschluss für Lernergebnisse.
4. Google Analytics ohne Datenschutzerklärung: Eine Design-Agentur nutzt Google Analytics auf ihrer Website, hat aber keine Datenschutzerklärung. Das verstößt gegen die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO; zudem braucht Google Analytics in der Regel eine Einwilligung (§ 25 TDDDG, Art. 6 DSGVO). Es drohen Bußgelder und Abmahnungen.
5. AGB-Einbeziehung vergessen: Eine Werbeagentur versendet Angebote mit einem AGB-Link im Footer. Da der Auftraggeber nie auf die AGB hingewiesen wurde und keine Möglichkeit hatte, sie zu lesen, sind die AGB nicht wirksam einbezogen.

In der Praxis

Checkliste für Website-Recht:

• Impressum vorhanden und leicht auffindbar? (Footer-Link)
• Datenschutzerklärung aktuell und vollständig?
• Einwilligung für nicht notwendige Cookies und Tracking eingeholt (§ 25 TDDDG)?
• Kontaktformular: Datenschutzhinweis beim Formular?
• Social-Media-Profile mit Impressum oder Impressum-Link?
• Online-Shop: Widerrufsbelehrung vorhanden?
• AGB: Vorhanden und wirksam einbezogen?

Vergleich & Abgrenzung

Impressum vs. Datenschutzerklärung: Das Impressum dient der Identifikation des Betreibers. Die Datenschutzerklärung informiert über die Datenverarbeitung. Beides ist getrennt zu führen.

AGB vs. Individualvertrag: AGB gelten für viele Vertragsschlüsse gleichartig. Ein Individualvertrag ist auf einen spezifischen Fall zugeschnitten. Bei individuellen Kreativprojekten ist ein spezifischer Vertrag meist besser als AGB.

Häufige Fragen

Muss ich als Freelancer AGB haben? Nein, AGB sind nicht verpflichtend. Für individuelle Projekte genügt meist ein projektspezifischer Vertrag oder eine detaillierte Auftragsbestätigung. AGB sind vor allem sinnvoll, wenn viele Verträge mit ähnlichen Bedingungen abgeschlossen werden.

Kann ich Impressum und Datenschutzerklärung auf einer Seite zusammenfassen? Technisch möglich, aber aus Gründen der Übersichtlichkeit und rechtlichen Klarheit empfiehlt sich die Trennung in zwei separate Seiten, das erleichtert sowohl Nutzern als auch Aufsichtsbehörden die Prüfung.

Gilt noch das Telemediengesetz? Nein. Seit dem 14. Mai 2024 gilt das Digitale-Dienste-Gesetz; die Impressumspflicht steht jetzt in § 5 DDG. Die Regeln zu Cookies stehen im Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG).

Muss die Steuernummer ins Impressum? Nein. § 5 DDG verlangt nur die USt-IdNr. oder die Wirtschafts-Identifikationsnummer, und zwar nur, wenn eine vorhanden ist. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.

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Weiterführend

• § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz): gesetze-im-internet.de/ddg/
• § 25 TDDDG (Einwilligung bei Endeinrichtungen): gesetze-im-internet.de/ttdsg/
• §§ 305-310 BGB (Recht der Allgemeinen Geschäftsbedingungen): gesetze-im-internet.de/bgb/
• DSGVO Art. 13/14 (Informationspflichten): eur-lex.europa.eu
• e-recht24.de, Praxistipps und Generatoren für Website-Recht