Nutzungsrechte im Auftragsvertrag

Nutzungsrechte im Auftragsvertrag regeln, welche Rechte an einem kreativen Werk der Auftraggeber erhält, was standardmäßig gilt, was explizit vereinbart werden muss und wie nachträgliche Nutzungsrechterweiterungen vergütet werden.

Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Vertragsrecht · Niveau: Einsteiger Synonyme / Auch bekannt als: Lizenzvereinbarung, Nutzungsrechtsklausel, Rights Agreement

Kein Rechtsrat. Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.

Was sind Nutzungsrechte im Auftragsvertrag?

Wenn ein Auftraggeber einen Kreativen mit einem Werk beauftragt, einem Logo, einem Video, einem Textentwurf, stellt sich die Frage: Was darf der Auftraggeber mit dem fertigen Werk machen?

Die Antwort liegt in den vertraglich vereinbarten Nutzungsrechten. Das Urheberrecht selbst verbleibt beim Schöpfer (§ 29 UrhG). Was eingeräumt wird, sind Nutzungsrechte (§ 31 UrhG), und deren Umfang bestimmt, ob der Auftraggeber das Werk weltweit, auf Social Media, in Werbeanzeigen, auf Produkten oder ausschließlich für eine bestimmte Website nutzen darf.

Viele Konflikte entstehen, weil im Vertrag keine klare Nutzungsrechtsregelung existiert, und dann gilt der Zweckübertragungsgrundsatz (§ 31 Abs. 5 UrhG): Sind die Nutzungsarten nicht ausdrücklich einzeln bezeichnet, bestimmt der Vertragszweck, welche Rechte eingeräumt sind; der Auftraggeber erhält im Zweifel nur, was der Zweck erfordert.

Erklärung

Was gilt standardmäßig ohne Vereinbarung?

Ohne explizite Vereinbarung gelten nach dem Zweckübertragungsgrundsatz nur die für den Vertragszweck nötigen Nutzungsrechte, zum Beispiel:

• Ein Website-Design darf für diese Website verwendet werden, aber nicht für Printmaterialien
• Ein Magazinfoto darf in diesem Magazin erscheinen, aber nicht in Werbeanzeigen
• Ein Video für Social Media darf auf diesem Kanal gezeigt werden, aber nicht im TV

Jede Erweiterung über den ursprünglichen Vertragszweck hinaus erfordert eine neue Vereinbarung (und ggf. zusätzliches Honorar).

Was muss explizit vereinbart werden?

Folgende Dimensionen sollten im Vertrag präzise geregelt sein:

1. Art der Nutzung (inhaltlich)

• Print (welche Formate? Anzeige, Broschüre, Plakat?)
• Online (Website, Social Media, Newsletter, Display-Werbung?)
• TV und Film
• Out-of-Home (Werbetafeln, Messen, Events)
• Produktgestaltung (Merchandise, Verpackung)

2. Zeitlicher Umfang

• Befristet (z.B. 1 Jahr, 2 Jahre)
• Unbefristet (oft in Buy-out-Vereinbarungen)

3. Räumlicher Umfang

• Deutschland / DACH
• EU
• Weltweit

4. Exklusivität

• Einfaches Nutzungsrecht (nicht exklusiv: Kreative/r kann gleiche Arbeit auch für Dritte nutzen)
• Ausschließliches Nutzungsrecht (exklusiv: Kreative/r kann es nicht erneut vergeben)

5. Recht zur Bearbeitung und Anpassung

• Darf der Auftraggeber das Werk bearbeiten, in andere Sprachen übersetzen, zuschneiden?

Buy-out-Klauseln

Eine Buy-out-Klausel bedeutet im allgemeinen Sprachgebrauch, dass der Auftraggeber eine Einmalzahlung leistet und dafür sehr weitreichende Nutzungsrechte erhält, oft zeitlich und räumlich unbegrenzt, für alle Nutzungsarten.

Wichtig: Auch ein Buy-out überträgt nie das Urheberrecht selbst. Es ist ein sehr umfangreicher Nutzungsrechtekauf.

Kalkulationshinweis: Ein Buy-out sollte deutlich höher honoriert werden als ein zweckgebundenes Nutzungsrecht, da der Kreative alle zukünftigen Nachnutzungs- und Nachlizenzierungschancen aufgibt. Auch beim Buy-out bleibt der Anspruch auf angemessene Vergütung bestehen (§ 32 UrhG).

Urhebernennung (Credit) vertraglich sichern

Das Recht auf Namensnennung ist ein Urheberpersönlichkeitsrecht (§ 13 UrhG), das dem Urheber zusteht. In der Praxis wird die Nennung aber oft weggelassen, besonders bei Auftragsarbeiten, die unter dem Namen des Auftraggebers erscheinen.

Wer seinen Credit sichern will (z.B. für Portfolioaufbau und Reputation), sollte das explizit im Vertrag festhalten, z.B.:

• „Fotografien werden mit dem Vermerk ‚Foto: [Name]' gekennzeichnet."
• „Illustrationen tragen im Impressum des Werks eine Urhebernennung."
• „Der Auftraggeber ist berechtigt, das Werk ohne Urhebernennung zu verwenden." (wenn man darauf verzichtet)

Nachträgliche Nutzungsrechterweiterung und Nachlizenzierung

Wenn ein Auftraggeber das Werk über den ursprünglich vereinbarten Rahmen hinaus nutzen möchte, nennt man das Nachlizenzierung. Beispiel: Ein Stockfoto wurde für eine Broschüre lizenziert, nun soll es auch auf Werbeplakaten erscheinen.

Der Urheber ist nicht verpflichtet, einer Nachlizenzierung zuzustimmen. Er kann:

• Eine zusätzliche Vergütung verlangen (was in der Praxis die Norm sein sollte)
• Die Erweiterung ablehnen

Wichtig für Kreative: Auftraggeber gehen manchmal davon aus, dass einmal bezahlte Werke unbegrenzt nutzbar sind. Eine klare Kommunikation und Vertragsgestaltung verhindert Konflikte.

Beispiele

1. Logodesign ohne Nutzungsrechtsklausel: Designerin Clara erstellt ein Logo für ein Startup. Der Vertrag enthält keine Nutzungsrechtsregelung. Das Startup möchte das Logo als Produktaufdruck auf Merchandise verwenden. Nach dem Zweckübertragungsgrundsatz reicht die ursprüngliche Vereinbarung (Website + Briefpapier) nicht, Clara kann eine Nachlizenzierungsgebühr verlangen.
2. Werbefilm mit klarer Buy-out-Klausel: Filmregisseur Ben produziert einen Werbefilm. Die Klausel im Vertrag lautet: „Der Auftraggeber erhält ausschließliche, zeitlich und räumlich unbeschränkte Nutzungsrechte für alle Nutzungsarten, einschließlich Online, TV und Out-of-Home." Ben berechnet ein entsprechend höheres Honorar.
3. Magazinfoto für Social Media: Fotografin Lena lizenziert ein Foto für die Printausgabe eines Magazins. Das Magazin postet das Foto zusätzlich auf Instagram. Das ist ohne separate Vereinbarung nicht abgedeckt. Lena stellt eine Nachlizenzierungsrechnung.
4. Credit für Buchillustratorin: Illustratorin Sarah besteht im Vertrag auf einer Urhebernennung auf der Impressumsseite des Buchs. Der Verlag akzeptiert. So kann Sarah das Buch in ihrem Portfolio referenzieren und beim nächsten Auftraggeber vorweisen.
5. Exklusive Kampagnenfotos: Eine Fotografin liefert exklusive Bilder für eine Werbekampagne. Die Klausel „ausschließliches Nutzungsrecht für die Laufzeit der Kampagne (12 Monate)" bedeutet: Nach 12 Monaten kann die Fotografin die Fotos erneut lizenzieren oder im Portfolio zeigen.

In der Praxis

Nutzungsrechte im Angebot definieren: Schon im Angebot und in der Auftragsbestätigung sollten Nutzungsrechte beschrieben werden, bevor das Projekt beginnt, nicht danach.

Nutzungsrechte und Honorar koppeln: Je umfangreicher die Nutzungsrechte, desto höher das Honorar. Feste gesetzliche Aufschläge gibt es nicht. Orientierung bietet etwa der VTV Design der AGD (Allianz deutscher Designer). Der VTV Design ist ein Tarifvertrag nach § 12a TVG; verbindlich ist er nur zwischen Mitgliedern von AGD und SDSt, für alle anderen ist er Orientierung.

Vergleich & Abgrenzung

Nutzungsrecht vs. Eigentumsrecht: Wer das Werk kauft (z.B. ein Gemälde), erwirbt das physische Eigentum, aber nicht das Urheberrecht oder Nutzungsrechte für Reproduktionen.

Nutzungsrecht vs. Buy-out: Buy-out ist ein umgangssprachlicher Begriff für ein sehr umfassendes Nutzungsrecht. Was genau abgekauft wird, muss im Vertrag präzisiert werden, Buy-out ist keine gesetzliche Definition.

Häufige Fragen (FAQ)

Was passiert, wenn ein Auftraggeber ein Werk ohne die vereinbarten Rechte nutzt? Das ist eine Urheberrechtsverletzung. Der Urheber kann Unterlassung und Schadensersatz verlangen, den Schaden auch nach einer angemessenen Lizenzgebühr berechnen (§ 97 UrhG), dazu Auskunft. Außergerichtlich oft durch Abmahnung gelöst; im Streitfall durch das Gericht.

Kann ich als Urheber mein Werk auch dann in meinem Portfolio zeigen, wenn ich alle Nutzungsrechte abgegeben habe? Ein ausdrückliches Portfoliorecht steht nicht im Gesetz. Beim ausschließlichen Nutzungsrecht darf der Urheber das Werk nur selbst nutzen, wenn er sich das vorbehalten hat (§ 31 Abs. 3 UrhG). Deshalb im Vertrag ausdrücklich vereinbaren, dass Portfolioveröffentlichungen erlaubt sind.

Gilt ohne Vertrag gar nichts? Doch: Fehlt eine ausdrückliche Regelung, erhält der Auftraggeber die Rechte, die der Vertragszweck erfordert (§ 31 Abs. 5 UrhG). Alles darüber hinaus bleibt beim Urheber und kann nachlizenziert werden.

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Weiterführend

• §§ 31-44 UrhG (Nutzungsrechte): gesetze-im-internet.de/urhg
• AGD (Allianz deutscher Designer), VTV Design: agd.de
• Schack, Haimo: Urheber- und Urhebervertragsrecht, 11. Aufl. 2025, Mohr Siebeck