Sponsoring an öffentliche Einrichtungen: Regeln, Grenzen

Sponsoring an öffentliche Einrichtungen (Verwaltungssponsoring) ist die Unterstützung einer Behörde, eines staatlichen Museums, einer Bibliothek oder einer anderen öffentlichen Stelle durch Geld-, Sach- oder Dienstleistungen eines privaten Unternehmens, das dafür einen werblichen oder öffentlichkeitswirksamen Vorteil erhält.

Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Stand: November 2026.

Rubrik: Finanzierung & Förderung · Unterrubrik: Sponsoring · Niveau: Profi Synonyme / Auch bekannt als: Verwaltungssponsoring, Behördensponsoring, Sponsoring der öffentlichen Hand; engl. public sector sponsorship

Was ist Sponsoring an öffentliche Einrichtungen?

Viele Ausstellungen in staatlichen Museen, Festakte von Ministerien oder Bildungsprojekte öffentlicher Träger werden von Unternehmen mitfinanziert. Für die öffentliche Hand ist das heikel: Sie muss neutral bleiben und darf schon den Anschein vermeiden, dass ein Sponsor Einfluss auf Verwaltungsentscheidungen nimmt. Deshalb gibt es für Sponsoring an öffentliche Einrichtungen strengere Regeln als für Sponsoring an Vereine oder private Kulturbetriebe.

Erklärung

Für die Bundesverwaltung gilt die Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen) aus dem Juli 2003, kurz AVV Sponsoring. Sie gilt für oberste Bundesbehörden, die unmittelbare und mittelbare Bundesverwaltung, die Gerichte des Bundes und die Streitkräfte. Für Spenden und Schenkungen an die Bundesverwaltung gelten ihre Regeln sinngemäß. Kein Sponsoring liegt vor, wenn ein Privater und eine Dienststelle wegen gleichgerichteter Ziele eine angemessene Kostenteilung vereinbaren.

Die wichtigsten Grundsätze der AVV Sponsoring:

• Ergänzend, nicht ersetzend: Öffentliche Aufgaben sind grundsätzlich aus Haushaltsmitteln zu finanzieren. Sponsoring kommt nur ergänzend in Betracht, und über die Annahme ist restriktiv zu entscheiden (Nr. 3.1 und 3.2).
• Tabu in der Eingriffsverwaltung: In hoheitlichen Bereichen wie Polizei, Finanzen und Zoll ist Sponsoring grundsätzlich unzulässig (Nr. 3.2.1). In Bereichen wie Kultur, Sport, Gesundheit, Bildung und Wissenschaft ist es zulässig, wenn eine Beeinflussung ausgeschlossen ist und auch kein Anschein entsteht (Nr. 3.2.2).
• Einwilligung: Die Annahme bedarf der schriftlichen Einwilligung der obersten Dienstbehörde. In den obersten Bundesbehörden gibt es Sponsoringbeauftragte, die eng mit der Korruptionsvorsorge zusammenarbeiten (Nr. 3.3).
• Transparenz: Sponsoring ist öffentlich zu machen. Geldleistungen werden bei Einnahmetiteln gebucht, und das Bundesministerium des Innern veröffentlicht alle zwei Jahre einen Sponsoringbericht. Leistungen bis je 5.000 Euro dürfen darin zusammengefasst dargestellt werden (Nr. 3.4 a).
• Neutrale Auswahl: Die Chancengleichheit potenzieller Sponsoren ist zu wahren, die Entscheidung muss sachlich und nachvollziehbar sein (Nr. 3.4 b).
• Begrenzte Gegenleistung: Die Dienststelle darf als Gegenleistung nur die Darstellung des Sponsors zusagen, etwa Nennung von Name, Firma und Marke oder das Zeigen des Logos. Sie darf den Sponsor und seine Produkte nicht öffentlich anpreisen (Nr. 3.4 c und e).
• Folgekosten: Vor der Annahme muss feststehen, dass Folgeausgaben, etwa für Wartung, aus dem Haushalt gedeckt sind (Nr. 3.4 g).

Die strafrechtliche Grenze ziehen die §§ 331 ff. Strafgesetzbuch (StGB). Ein Amtsträger, der für die Dienstausübung einen Vorteil für sich oder einen Dritten fordert, sich versprechen lässt oder annimmt, macht sich wegen Vorteilsannahme strafbar (§ 331 Abs. 1 StGB). Spiegelbildlich ist die Vorteilsgewährung auf der Geberseite strafbar (§ 333 Abs. 1 StGB). „Für einen Dritten“ bedeutet, dass auch Vorteile für die Behörde selbst erfasst sein können. Nicht strafbar nach § 331 Abs. 1 ist die Annahme eines nicht geforderten Vorteils, wenn die zuständige Behörde sie vorher genehmigt oder nach unverzüglicher Anzeige genehmigt (§ 331 Abs. 3, § 333 Abs. 3 StGB). Das förmliche Einwilligungsverfahren der AVV Sponsoring dient auch dieser Absicherung.

Die Länder und viele Kommunen haben eigene Vorschriften zum Sponsoring. Sie orientieren sich häufig an denselben Grundsätzen, unterscheiden sich aber im Detail, etwa bei Zuständigkeiten und Berichtspflichten.

Beispiele

• Ausstellung in einem Bundesmuseum: Ein Unternehmen finanziert den Katalog. Im Gegenzug erscheint sein Logo im Impressum und auf dem Ausstellungsplakat. Die Leistung taucht im Sponsoringbericht auf.
• Empfang eines Ministeriums: Ein Getränkehersteller stellt die Getränke. Die Einwilligung der obersten Dienstbehörde liegt schriftlich vor.
• Unzulässig: Ein Lieferant, der sich gerade um einen Auftrag der Behörde bewirbt, bietet an, das Sommerfest zu sponsern. Hier liegt der Anschein einer Beeinflussung nahe.
• Kommunale Bibliothek: Eine Bank sponsert Tablets für Leseförderung. Ob das zulässig ist, richtet sich nach den Regeln der Kommune; Wartungskosten müssen gedeckt sein.
• Kostenteilung statt Sponsoring: Ein Verband und ein Bundesamt richten gemeinsam eine Fachtagung aus und teilen die Kosten angemessen. Das ist nach der AVV kein Sponsoring.

In der Praxis

Wer als Kulturinitiative, Agentur oder Unternehmen mit einer öffentlichen Einrichtung zusammenarbeiten will, sollte früh nach der zuständigen Stelle und den geltenden Regeln fragen. Hilfreich ist eine schriftliche Vereinbarung, die festhält, welche Tätigkeit gefördert wird, welche Leistungen der Sponsor erbringt und welche Verpflichtungen die Einrichtung übernimmt; die AVV verlangt genau diese Dokumentation (Nr. 3.4 c). Zusatzabsprachen außerhalb des Vertrags oder eine indirekte Kopplung an Aufträge sind ausgeschlossen. Unternehmen, die zugleich Auftragnehmer sind, müssen mit besonderer Vorsicht vorgehen, weil die Behörde dann Wettbewerber gleichberechtigt einbeziehen muss (Nr. 3.4 f). Im Zweifel helfen die Antikorruptions- oder Sponsoringbeauftragten der Einrichtung sowie eine rechtliche Beratung.

Vergleich & Abgrenzung

Von der Zuwendung im haushaltsrechtlichen Sinn ist Sponsoring an die öffentliche Hand zu unterscheiden. Zuwendungen nach § 23 Bundeshaushaltsordnung fließen in die Gegenrichtung: Der Bund gibt Geld an Stellen außerhalb der Bundesverwaltung, wenn er an deren Arbeit ein erhebliches Interesse hat.

Häufige Fragen

Dürfen Behörden überhaupt gesponsert werden? Ja, aber nur ergänzend und unter strengen Bedingungen. In der Eingriffsverwaltung, etwa bei Polizei, Finanzen und Zoll, ist Sponsoring beim Bund grundsätzlich unzulässig.

Wo kann man nachlesen, wer Bundesbehörden sponsert? Im Sponsoringbericht des Bundesministeriums des Innern, der nach der AVV Sponsoring alle zwei Jahre erscheint. Leistungen bis je 5.000 Euro können darin zusammengefasst sein.

Was darf die Einrichtung dem Sponsor als Gegenleistung bieten? Beim Bund nur die Darstellung des Sponsors, etwa Nennung von Name und Marke oder das Logo. Ein öffentliches Anpreisen der Produkte ist nicht erlaubt.

Kann Sponsoring strafbar sein? Ja, wenn ein Vorteil für die Dienstausübung gewährt wird. Die §§ 331 und 333 StGB stellen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung unter Strafe, eine vorherige Genehmigung kann die Strafbarkeit nach § 331 Abs. 1 ausschließen.

Verwandte Einträge

• Sponsoring
• Sponsoringvertrag
• Kultursponsoring
• Kommunale Kulturförderung
• Fördermöglichkeiten für Kreative und Medienprojekte

Weiterführend

• Bundesministerium des Innern (2003): Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Förderung von Tätigkeiten des Bundes durch Leistungen Privater (Sponsoring, Spenden und sonstige Schenkungen). verwaltungsvorschriften-im-internet.de/bsvwvbund07072003O463414017.htm
• Strafgesetzbuch (StGB), §§ 331, 333. gesetze-im-internet.de/stgb/__331.html
• Bundeshaushaltsordnung (BHO), § 23. gesetze-im-internet.de/bho/__23.html
• Bruhn, Manfred (2018): Sponsoring. Systematische Planung und integrativer Einsatz. Wiesbaden: Springer Gabler.