Privatkopie bezeichnet die gesetzlich erlaubte Vervielfältigung urheberrechtlich geschützter Werke zum privaten Gebrauch einer einzelnen Person, geregelt in § 53 UrhG.
Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Urheberrecht · Niveau: Einsteiger Synonyme / Auch bekannt als: Private Vervielfältigung, § 53 UrhG, Eigengebrauch, Privatkopie-Schranke
Hinweis: Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung. Bei konkreten rechtlichen Fragen wenden Sie sich bitte an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
Was ist die Privatkopie?
Die Privatkopie ist eine der bekanntesten Schranken des deutschen Urheberrechts. Sie erlaubt natürlichen Personen, einzelne Vervielfältigungen eines veröffentlichten Werkes für den eigenen privaten Gebrauch herzustellen, ohne Zustimmung des Urhebers und ohne dafür bezahlen zu müssen. Die zugrunde liegende Regelung ist § 53 UrhG; sie gilt für analoge und digitale Kopien gleichermaßen.
Erklärung
Voraussetzungen der Privatkopie
Damit die Privatkopie-Schranke greift, müssen mehrere Bedingungen gleichzeitig erfüllt sein:
- Natürliche Person: Die Kopie darf nur von einer natürlichen Person hergestellt werden (keine Unternehmen, keine Behörden).
- Privater Gebrauch: Die Kopie dient ausschließlich dem privaten, nicht-kommerziellen Gebrauch. Dazu zählt nach herrschender Meinung auch der Gebrauch durch Personen, mit denen man persönlich eng verbunden ist, etwa Familie und enge Freunde; an Dritte darf sie nicht gehen, und öffentlich gezeigt werden darf sie nicht.
- Keine offensichtlich rechtswidrige Vorlage: Die Kopie darf nicht von einer Vorlage erstellt werden, die offensichtlich rechtswidrig hergestellt oder öffentlich zugänglich gemacht wurde (§ 53 Abs. 1 Satz 1 UrhG), etwa ein raubkopierter Film auf einer Piraten-Website oder eine illegale Musikdownload-Seite.
- Keine Umgehung von Kopierschutzmaßnahmen: Wirksame technische Schutzmaßnahmen (z. B. verschlüsselte DVDs, E-Books mit Kopierschutz) dürfen auch für den privaten Gebrauch nicht umgangen werden (§ 95a UrhG).
- Nur einzelne Vervielfältigungen: Die Anzahl der erlaubten Kopien ist gesetzlich nicht festgelegt, aber aus dem Begriff „einzelne" lässt sich ableiten, dass nicht Dutzende Kopien für einen ganzen Freundeskreis hergestellt werden dürfen.
- Grenzen bei Büchern, Noten und Software: Ein Buch oder eine Zeitschrift im Wesentlichen vollständig zu kopieren, ist nach § 53 Abs. 4 UrhG nur mit Einwilligung erlaubt; Ausnahmen gelten etwa für das Abschreiben von Hand oder für Werke, die seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind. Für Computerprogramme gilt § 53 nicht, dort regelt § 69d UrhG die Sicherungskopie.
Für wen gilt die Privatkopie?
Die Schranke gilt grundsätzlich für eigene Zwecke des Kopierenden. § 53 Abs. 1 Satz 2 UrhG erlaubt auch, eine solche Kopie von einer anderen Person herstellen zu lassen, sofern dies unentgeltlich geschieht oder es sich um Kopien auf Papier oder einem ähnlichen Träger mit fotomechanischen oder vergleichbaren Verfahren handelt. Das bedeutet: Technisch kann jemand anderes (z. B. ein Copyshop) die Kopie anfertigen, solange die übrigen Voraussetzungen erfüllt sind.
Privatkopie und Streaming
Beim Streaming wird technisch eine temporäre Kopie (Cache, Buffer) erstellt. Ob das erlaubt ist, war lange umstritten. Der EuGH hat im Urteil „Filmspeler" (26.04.2017, C-527/15) entschieden, dass vorübergehende Vervielfältigungen beim Streaming aus erkennbar rechtswidrigen Quellen nicht von der Ausnahme für flüchtige Kopien (Art. 5 Abs. 1 InfoSoc-Richtlinie, in Deutschland § 44a UrhG) gedeckt sind. Das Streamen bei lizenzierten Diensten ist dagegen unproblematisch. Das Herunterladen eines Streams scheitert oft an technischen Schutzmaßnahmen (§ 95a UrhG) und an den Nutzungsbedingungen des Dienstes; sicher ist nur die Offline-Funktion, die der Anbieter selbst bereitstellt.
Vergütung: Die Gerätepauschale
Obwohl die Privatkopie keine Lizenz erfordert, ist sie nicht vollständig kostenlos für die Gesellschaft. Urheber erhalten eine Kompensation über die Geräte- und Speichermedienvergütung (§ 54 ff. UrhG): Hersteller und Importeure von Geräten (Smartphones, Drucker, Festplatten, USB-Sticks), die üblicherweise für Privatkopien genutzt werden, zahlen eine Vergütung, die nur über Verwertungsgesellschaften geltend gemacht werden kann (u. a. VG Wort, GEMA, VG Bild-Kunst). Diese wird an die Berechtigten ausgeschüttet.
Verbot der Weitergabe
Eine erlaubte Privatkopie darf weder verbreitet noch öffentlich wiedergegeben werden (§ 53 Abs. 6 UrhG). Einzelne Kopien für Familienangehörige oder enge Freunde sind nach herrschender Meinung noch privater Gebrauch. Wer dagegen Kopien an Bekannte, Kolleg/innen oder Fremde weitergibt, verkauft oder hochlädt, verlässt den Bereich der Privatkopie und begeht eine Urheberrechtsverletzung.
Beispiele
- Privatperson und Musik: Wer eine rechtmäßig gekaufte CD auf seinen Computer ripped und die Musik auf sein Smartphone überträgt, fertigt eine zulässige Privatkopie an, sofern kein Kopierschutz umgangen wird.
- Agentur-Kontext: Eine Werbeagentur scannt Zeitschriftenartikel und legt sie im Intranet ab, das ist keine Privatkopie, da es keine private, sondern eine gewerbliche Nutzung ist. Dafür bedarf es einer Lizenz der Rechteinhaber.
- Social Media / Online: Wer einen Film von einer bekannten Piraten-Streaming-Seite herunterlädt, kann sich nicht auf die Privatkopie berufen, die Quelle ist offensichtlich rechtswidrig.
- Grenzfall Backup: Ein Backup eines rechtmäßig erworbenen Films ohne Kopierschutz auf einer externen Festplatte kann eine zulässige Privatkopie sein. Werden dabei Schutzmaßnahmen umgangen, ist das nach § 95a UrhG verboten. Für Software gilt nicht § 53, sondern die Sicherungskopie nach § 69d Abs. 2 UrhG.
- Korrekte Handhabung: Eine Leserin kopiert aus einem Lehrbuch einzelne Seiten für ihr privates Lernskript, in einem Umfang, der den üblichen Eigengebrauch nicht übersteigt. Die Vorlage ist ein rechtmäßig erworbenes Exemplar.
In der Praxis
Wann ist eine Kopie eindeutig erlaubt?
- Für den eigenen, privaten Gebrauch
- Von einer legalen Quelle (eigenes physisches Exemplar, gekaufter Download)
- Kein DRM-Schutz umgangen
- Keine Weitergabe an Dritte
- Keine kommerzielle Verwertung
Wann ist sie eindeutig nicht erlaubt?
- Für das Unternehmen oder die Behörde
- Von einer offensichtlich illegalen Quelle
- Trotz DRM-Schutz
- Mit der Absicht der Weitergabe oder des Verkaufs
Vergleich & Abgrenzung
Die Privatkopie unterscheidet sich vom Zitatrecht dadurch, dass kein Zitatzweck benötigt wird, es geht rein um die persönliche Nutzung. Von der Panoramafreiheit unterscheidet sie sich dadurch, dass diese die öffentliche Zugänglichmachung erlaubt, die Privatkopie hingegen gerade auf den nicht-öffentlichen Bereich beschränkt ist. Gegenüber dem US-amerikanischen Fair Use ist die Privatkopie enger: Sie ist abschließend definiert und lässt keinen Ermessensspielraum.
Häufige Fragen
Darf ich ein YouTube-Video herunterladen, um es offline anzusehen? Grundsätzlich nur, wenn die Plattform eine solche Funktion ausdrücklich anbietet (wie YouTube Premium). Das Herunterladen mit Drittanbieter-Tools umgeht technische Schutzmaßnahmen und widerspricht den Nutzungsbedingungen von YouTube; außerdem ist die Frage, ob die Quelle „legal" im Sinne des § 53 UrhG ist, nicht immer eindeutig. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Wie viele Kopien darf ich von einem Buch machen? Das UrhG spricht von „einzelnen Vervielfältigungen", eine feste Zahl nennt es nicht. Ein Buch im Wesentlichen vollständig zu kopieren, ist nach § 53 Abs. 4 UrhG auch für den eigenen Gebrauch nur mit Einwilligung erlaubt, außer etwa beim Abschreiben von Hand oder bei Werken, die seit mindestens zwei Jahren vergriffen sind.
Darf ich meine Privatkopie an Freunde weitergeben? Nur in engen Grenzen: Einzelne Kopien für Familie oder enge Freunde gelten nach herrschender Meinung noch als privater Gebrauch. Wer Kopien an einen größeren Kreis, an Fremde oder öffentlich weitergibt, verlässt den Rahmen von § 53 UrhG.
Wer bezahlt die Urheber für Privatkopien? Hersteller und Importeure von Geräten und Speichermedien zahlen nach §§ 54 ff. UrhG eine Vergütung, die über Verwertungsgesellschaften an die Berechtigten verteilt wird.
Verwandte Einträge
Weiterführend
- Dreier, T. / Schulze, G. (2022): UrhG, Urheberrechtsgesetz. Kommentar. 7. Aufl. C.H.Beck. (§ 53 UrhG)
- Wandtke, A.-A. / Bullinger, W. (Hrsg.) (2022): Praxiskommentar zum Urheberrecht. 6. Aufl. C.H.Beck.
- Urheberrechtsgesetz, §§ 53, 54, 69d, 95a: gesetze-im-internet.de/urhg/
- EuGH, Urteil vom 26.04.2017, C-527/15 (Stichting Brein / Filmspeler): curia.europa.eu
