Gemeinnützigkeit: Voraussetzungen nach der AO

Gemeinnützigkeit ist ein steuerlicher Status, den das Finanzamt einer Körperschaft zuerkennt, wenn sie nach Satzung und tatsächlicher Geschäftsführung ausschließlich, unmittelbar und selbstlos die Allgemeinheit auf materiellem, geistigem oder sittlichem Gebiet fördert (§§ 51-68 Abgabenordnung).

Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Stand: November 2026.

Rubrik: Finanzierung & Förderung · Unterrubrik: Fundraising & Spenden · Niveau: Profi Synonyme / Auch bekannt als: Steuerbegünstigung, steuerbegünstigte Körperschaft, Gemeinnützigkeitsrecht; engl. charitable status, tax-exempt status

Was ist Gemeinnützigkeit?

Gemeinnützigkeit ist keine Rechtsform, sondern ein Steuerstatus. Ein eingetragener Verein, eine GmbH oder eine Stiftung kann gemeinnützig sein, wenn sie die Voraussetzungen der Abgabenordnung (AO) erfüllt. Der Status bringt Steuervorteile, etwa bei Körperschaft- und Gewerbesteuer, und das Recht, Zuwendungsbestätigungen für Spenden auszustellen. Er bringt aber auch Pflichten, vor allem bei der Verwendung der Mittel.

Erklärung

Die AO regelt im Dritten Abschnitt drei Arten steuerbegünstigter Zwecke: gemeinnützige (§ 52), mildtätige (§ 53) und kirchliche (§ 54). Gemeinnützig ist eine Körperschaft, deren Tätigkeit darauf gerichtet ist, die Allgemeinheit selbstlos zu fördern. Keine Förderung der Allgemeinheit liegt vor, wenn der geförderte Personenkreis fest abgeschlossen ist, etwa eine Familie oder Belegschaft, oder dauerhaft nur klein sein kann (§ 52 Abs. 1 AO). § 52 Abs. 2 AO nennt 27 anerkannte Zwecke, darunter Kunst und Kultur (Nr. 5), Denkmalschutz (Nr. 6) und Erziehung, Volks- und Berufsbildung (Nr. 7).

Hinzu kommen vier Grundsätze:

• Selbstlosigkeit (§ 55 AO): Die Körperschaft verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. Mittel dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Mitglieder erhalten keine Gewinnanteile, niemand darf durch zweckfremde Ausgaben oder unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Bei Auflösung bleibt das Vermögen steuerbegünstigten Zwecken gebunden (Vermögensbindung). Mittel sind grundsätzlich zeitnah zu verwenden, siehe Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagen.
• Ausschließlichkeit (§ 56 AO): Die Körperschaft verfolgt nur ihre steuerbegünstigten satzungsmäßigen Zwecke.
• Unmittelbarkeit (§ 57 AO): Sie verwirklicht die Zwecke selbst, auch durch Hilfspersonen oder im planmäßigen Zusammenwirken mit anderen steuerbegünstigten Körperschaften.
• Satzung und tatsächliche Geschäftsführung (§§ 59, 60, 63 AO): Zweck und Art der Verwirklichung müssen in der Satzung so genau bestimmt sein, dass sich die Voraussetzungen prüfen lassen. Die Satzung muss die Festlegungen der Mustersatzung in Anlage 1 zu § 60 AO enthalten. Die tatsächliche Geschäftsführung muss der Satzung entsprechen und ist durch ordnungsmäßige Aufzeichnungen über Einnahmen und Ausgaben nachzuweisen.

Steuerunschädliche Betätigungen: § 58 AO erlaubt einiges, was auf den ersten Blick zweckfremd wirkt, etwa die Weitergabe von Mitteln an andere steuerbegünstigte Körperschaften, das Überlassen von Räumen oder Personal und gesellige Veranstaltungen von untergeordneter Bedeutung.

Die vier Sphären: Einnahmen einer gemeinnützigen Körperschaft werden vier Bereichen zugeordnet: ideeller Bereich (Spenden, Mitgliedsbeiträge, Zuschüsse), Vermögensverwaltung (Zinsen, Vermietung), Zweckbetrieb (§§ 65-68 AO, etwa Eintritt zu Konzerten und Ausstellungen nach § 68 Nr. 7 AO) und steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb (etwa Getränkeverkauf). Für den wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gilt eine Besteuerungsgrenze: Übersteigen die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer insgesamt nicht 50.000 Euro im Jahr, fallen keine Körperschaft- und Gewerbesteuer an (§ 64 Abs. 3 AO, Stand: November 2026).

Grenzen: Eine Steuervergünstigung setzt voraus, dass die Körperschaft keine verfassungsfeindlichen Bestrebungen fördert und dem Gedanken der Völkerverständigung nicht zuwiderhandelt (§ 51 Abs. 3 AO). Mittel dürfen nicht für politische Parteien verwendet werden (§ 55 Abs. 1 Nr. 1 AO).

Beispiele

• Kunstverein: Er veranstaltet Ausstellungen, die allen offenstehen. Eintrittsgelder gehören zum Zweckbetrieb, der Verkauf von Kaffee beim Vernissageabend zum wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb.
• Nicht gemeinnützig: Ein Verein, der nur Fortbildungen für die eigenen Firmenmitarbeiter/innen anbietet, fördert einen abgeschlossenen Personenkreis.
• Filmclub: Das reine Vorführen von Filmen ist nach dem Anwendungserlass zur AO noch keine gemeinnützige Tätigkeit; ein kommunales Kino kann aber bei zusätzlichen Kriterien gemeinnützig sein.
• Gemeinnützige GmbH: Eine gGmbH betreibt eine Jugendkunstschule. Gewinne dürfen nicht an die Gesellschafter/innen ausgeschüttet werden.
• Mittelweitergabe: Ein Förderverein sammelt Spenden und gibt sie an ein Theater in öffentlicher Trägerschaft weiter (§ 58 Nr. 1 AO).

In der Praxis

Wer eine gemeinnützige Organisation gründet, sollte den Satzungsentwurf vor der Gründung mit dem Finanzamt abstimmen. Die Finanzverwaltung empfiehlt das ausdrücklich, etwa in den „Steuertipps für Vereine“ des Finanzministeriums Schleswig-Holstein (Stand Januar 2026). Neu gegründete Körperschaften erhalten zunächst einen Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen nach § 60a AO, später nach Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung einen Freistellungsbescheid, siehe Freistellungsbescheid und Feststellungsbescheid. Das Finanzamt prüft die Gemeinnützigkeit regelmäßig, in der Regel etwa alle drei Jahre.

Praktisch heißt das: Buchhaltung nach Sphären trennen, Satzungszwecke im Blick behalten, Vergütungen angemessen gestalten und Rücklagen begründen. Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Zuwendungsempfängerregister mit Daten steuerbegünstigter Empfänger (§ 60b AO). Rechtsstand: AO zuletzt geändert durch Gesetz vom 22.12.2025, Anwendungserlass zuletzt geändert durch BMF-Schreiben vom 29.01.2026.

Vergleich & Abgrenzung

Gemeinnützigkeit ist von der Rechtsform zu unterscheiden, siehe Rechtsformen für gemeinnützige Kulturprojekte. Ein eingetragener Verein ist nicht automatisch gemeinnützig.

Häufige Fragen

Ist jeder eingetragene Verein gemeinnützig? Nein. Die Eintragung ins Vereinsregister ist eine Frage des Zivilrechts. Gemeinnützig ist ein Verein erst, wenn das Finanzamt die Voraussetzungen der §§ 51-68 AO bestätigt.

Darf eine gemeinnützige Organisation Gewinne machen? Ja, etwa in einem wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb oder Zweckbetrieb. Die Gewinne dürfen aber nicht an Mitglieder ausgeschüttet werden und müssen für die steuerbegünstigten Zwecke verwendet werden.

Ab wann wird der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb besteuert? Wenn die Einnahmen einschließlich Umsatzsteuer aus allen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieben 50.000 Euro im Jahr übersteigen (§ 64 Abs. 3 AO, Stand: November 2026). Die Umsatzsteuer folgt eigenen Regeln.

Dürfen Vorstände bezahlt werden? Vergütungen sind möglich, wenn die Satzung das erlaubt und sie angemessen sind. Unverhältnismäßig hohe Vergütungen verstoßen gegen § 55 Abs. 1 Nr. 3 AO.

Verwandte Einträge

• Kunst, Kultur und Bildung als steuerbegünstigte Zwecke
• Freistellungsbescheid und Feststellungsbescheid
• Zeitnahe Mittelverwendung und Rücklagen
• Rechtsformen für gemeinnützige Kulturprojekte
• Spende

Weiterführend

• Abgabenordnung (AO), §§ 51-68 und Anlage 1 zu § 60. gesetze-im-internet.de/ao1977/_52.html
• Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), zu §§ 51-68. ao.bundesfinanzministerium.de
• Finanzministerium Schleswig-Holstein (2026): Steuertipps für Vereine, Stand Januar 2026. schleswig-holstein.de
• Buchna, Johannes; Leichinger, Carina; Seeger, Andreas; Brox, Wilhelm (2023): Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. Achim: Erich Fleischer Verlag.