Der Freistellungsbescheid ist der Bescheid des Finanzamts, mit dem eine gemeinnützige Körperschaft nach Prüfung ihrer tatsächlichen Geschäftsführung von der Körperschaftsteuer freigestellt wird; der Feststellungsbescheid nach § 60a AO bestätigt dagegen nur, dass die Satzung die gemeinnützigkeitsrechtlichen Voraussetzungen erfüllt.
Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Stand: November 2026.
Rubrik: Finanzierung & Förderung · Unterrubrik: Fundraising & Spenden · Niveau: Profi Synonyme / Auch bekannt als: Freistellung, Bescheid über die Feststellung der satzungsmäßigen Voraussetzungen, Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid; engl. tax exemption notice
Was sind Freistellungsbescheid und Feststellungsbescheid?
Ob ein Verein, eine gGmbH oder eine Stiftung gemeinnützig ist, entscheidet das Finanzamt. Ein eigenes Anerkennungsverfahren gibt es für bestehende Körperschaften nicht; die Prüfung erfolgt im Veranlagungsverfahren. Das Ergebnis halten zwei Bescheide fest. Der Feststellungsbescheid ist der Startschuss für neue Organisationen, der Freistellungsbescheid die Bestätigung nach der Prüfung. Beide sind wichtig, weil von ihnen abhängt, ob die Organisation Zuwendungsbestätigungen ausstellen darf und wie sie ihre Gemeinnützigkeit gegenüber Förderern, Banken und Behörden nachweist.
Erklärung
Feststellungsbescheid (§ 60a AO): Das Finanzamt stellt gesondert fest, ob die Satzung die Voraussetzungen der §§ 51, 59, 60 und 61 AO einhält. Die Feststellung erfolgt auf Antrag der Körperschaft oder von Amts wegen bei der Veranlagung, wenn noch keine Feststellung vorliegt (§ 60a Abs. 2 AO). Sie ist für die Besteuerung der Körperschaft und der Spender/innen bindend (§ 60a Abs. 1 AO). Die Bindung entfällt, wenn sich die zugrunde liegenden Rechtsvorschriften ändern, und die Feststellung wird aufgehoben, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse ändern (§ 60a Abs. 3 und 4 AO). Gibt es schon vor dem ersten Bescheid Erkenntnisse, dass die tatsächliche Geschäftsführung gegen die Satzung verstößt, wird die Feststellung abgelehnt (§ 60a Abs. 6 AO). Wichtig: Der Feststellungsbescheid bestätigt nur die Satzung, nicht die tatsächliche gemeinnützige Arbeit.
Freistellungsbescheid: Nach Prüfung der tatsächlichen Geschäftsführung erteilt das Finanzamt einen Freistellungsbescheid. Unterhält die Körperschaft einen steuerpflichtigen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb und zahlt sie dafür Steuern, erhält sie stattdessen einen Körperschaftsteuerbescheid mit einer Anlage, die die Steuerbegünstigung bestätigt. Die Gemeinnützigkeit wird regelmäßig überprüft. Nach den „Steuertipps für Vereine“ des Finanzministeriums Schleswig-Holstein (Stand Januar 2026) fordern die Finanzämter Vereine, die nicht laufend Steuern zahlen, ungefähr alle drei Jahre auf, eine Körperschaftsteuererklärung mit der Anlage Gem elektronisch zu übermitteln.
Bedeutung für Zuwendungsbestätigungen (§ 63 Abs. 5 AO): Eine Körperschaft darf Zuwendungsbestätigungen nur ausstellen, wenn
- das Datum der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Freistellungsbescheids nicht länger als fünf Jahre zurückliegt, oder
- die Feststellung nach § 60a Abs. 1 AO nicht länger als drei Kalenderjahre zurückliegt und noch kein Freistellungsbescheid oder keine Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid erteilt wurde.
Die Frist ist taggenau zu berechnen. Zuwendungsbestätigungen mit einem älteren Datum erkennt das Finanzamt beim Spender nicht als Nachweis an.
Zuwendungsempfängerregister: Das Bundeszentralamt für Steuern führt ein Register der Körperschaften, an die steuerbegünstigt gespendet werden kann. Gespeichert wird unter anderem das Datum des letzten Freistellungsbescheids, der Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid oder des Feststellungsbescheids nach § 60a AO (§ 60b Abs. 2 Nr. 9 AO).
Beispiele
- Neugründung: Ein neu gegründeter Musikverein reicht seine Satzung beim Finanzamt ein und beantragt die Feststellung nach § 60a AO. Mit dem Feststellungsbescheid darf er Zuwendungsbestätigungen ausstellen.
- Erste Prüfung: Drei Jahre später fordert das Finanzamt die Steuererklärung mit Anlage Gem an. Nach der Prüfung erhält der Verein einen Freistellungsbescheid.
- Abgelaufene Frist: Ein Festivalverein hat seit mehr als fünf Jahren keinen neuen Freistellungsbescheid. Seine Zuwendungsbestätigungen genügen nicht mehr als Nachweis für den Spendenabzug.
- Satzungsänderung: Eine gGmbH erweitert ihren Zweck um Volksbildung. Sie sollte die Änderung mit dem Finanzamt abstimmen, weil die bisherige Feststellung auf der alten Satzung beruht.
- Förderantrag: Eine Stiftung verlangt von einer Kulturinitiative den aktuellen Freistellungsbescheid als Nachweis der Gemeinnützigkeit.
In der Praxis
Organisationen sollten das Datum ihres letzten Bescheids im Blick behalten und die Fristen aus § 63 Abs. 5 AO in ihren Kalender eintragen. Ausdrucke oder Dateien der Bescheide gehören in den Förderantragsordner, weil viele Förderer, Stiftungen und Spendenplattformen sie anfordern. Nach Satzungsänderungen ist zu klären, ob ein neuer Feststellungsbescheid nötig ist. Wer die Steuererklärung nicht rechtzeitig abgibt, riskiert, dass die Fünfjahresfrist abläuft und keine gültigen Zuwendungsbestätigungen mehr ausgestellt werden können.
Auch gegenüber Banken kann der Freistellungsbescheid eine Rolle spielen, etwa beim Steuerabzug auf Zinsen; die SH-Broschüre nennt dafür ebenfalls die Grenze von fünf Jahren für den Freistellungsbescheid und drei Jahren für den Feststellungsbescheid. Bei Unklarheiten hilft das zuständige Finanzamt oder eine Steuerberatung.
Vergleich & Abgrenzung
| Merkmal | Feststellungsbescheid (§ 60a AO) | Freistellungsbescheid |
|---|---|---|
| Was wird geprüft | nur die Satzung | Satzung und tatsächliche Geschäftsführung |
| Wann | bei Gründung oder auf Antrag | nach Veranlagung, regelmäßig wiederholt |
| Zuwendungsbestätigungen erlaubt | bis drei Kalenderjahre nach Feststellung | bis fünf Jahre nach Bescheiddatum |
| Aussagekraft | Satzung entspricht dem Recht | Körperschaft ist tatsächlich steuerbegünstigt |
Ein Freistellungsbescheid ist kein Gütesiegel für Spender/innen. Er sagt nichts über die Wirksamkeit der Arbeit oder die Höhe der Verwaltungskosten aus, dafür gibt es freiwillige Prüfungen wie Spendensiegel.
Häufige Fragen
Wie lange gilt ein Freistellungsbescheid für Spendenquittungen? Zuwendungsbestätigungen dürfen nur ausgestellt werden, wenn der Freistellungsbescheid oder die Anlage zum Körperschaftsteuerbescheid nicht länger als fünf Jahre zurückliegt (§ 63 Abs. 5 AO). Die Frist wird taggenau berechnet.
Was ist der Unterschied zwischen Feststellungs- und Freistellungsbescheid? Der Feststellungsbescheid bestätigt nur die Satzung, der Freistellungsbescheid zusätzlich die tatsächliche Geschäftsführung. Für Neugründungen gibt es zuerst den Feststellungsbescheid.
Wie oft prüft das Finanzamt die Gemeinnützigkeit? Regelmäßig, bei Vereinen ohne laufende Steuerzahlungen nach Angaben der Finanzverwaltung Schleswig-Holstein etwa alle drei Jahre.
Kann die Feststellung wieder aufgehoben werden? Ja, wenn sich die maßgeblichen Verhältnisse ändern, etwa durch eine Satzungsänderung (§ 60a Abs. 4 AO). Bei Änderungen der Rechtsvorschriften entfällt die Bindungswirkung.
Verwandte Einträge
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Weiterführend
- Abgabenordnung (AO), §§ 60a, 60b, 63. gesetze-im-internet.de/ao1977/_60a.html
- Bundesministerium der Finanzen: Anwendungserlass zur Abgabenordnung (AEAO), zu § 60a. ao.bundesfinanzministerium.de
- Finanzministerium Schleswig-Holstein (2026): Steuertipps für Vereine, Stand Januar 2026. schleswig-holstein.de
- Buchna, Johannes; Leichinger, Carina; Seeger, Andreas; Brox, Wilhelm (2023): Gemeinnützigkeit im Steuerrecht. Achim: Erich Fleischer Verlag.
