Abmahnung ist die außergerichtliche Aufforderung, ein rechtswidriges Verhalten zu unterlassen, häufig verbunden mit der Forderung, eine Unterlassungserklärung zu unterschreiben und die Anwaltskosten zu erstatten.
Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Medienrecht · Niveau: Einsteiger Synonyme / Auch bekannt als: Cease-and-Desist-Schreiben, Unterlassungsaufforderung
Was ist eine Abmahnung?
Eine Abmahnung ist kein Gerichtsverfahren, sondern ein außergerichtliches Instrument, mit dem Rechteinhaber (z. B. Fotografen, Musiker, Verlage) oder Wettbewerber einen Verletzer auffordern, ein rechtswidriges Verhalten zu stoppen. Abmahnungen sind in Deutschland eine weit verbreitete, und oft kritisierte, Praxis im Urheberrecht, Markenrecht, Wettbewerbsrecht und Datenschutzrecht.
Das gesetzliche Fundament findet sich im Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) sowie im UrhG (§ 97a UrhG). Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26. November 2020 hat die Abmahnpraxis reformiert und Missbrauch eingedämmt; die meisten Regeln gelten seit 2. Dezember 2020, einzelne seit 1. Dezember 2021.
Erklärung
Typische Abmahngründe im Kreativbereich
Kreative erhalten Abmahnungen meistens wegen:
- Verwendung fremder Fotos ohne Lizenz auf Website, Blog oder Social Media
- Fehlende oder fehlerhafte Quellenangabe bei lizenzierten Bildern (z. B. CC-Lizenzen)
- Musik ohne GEMA-Lizenz in YouTube-Videos oder Podcasts
- Fehlendes oder mangelhaftes Impressum nach § 5 DDG (vgl. Impressumspflicht für Websites & Social Media)
- Unzureichende Cookie-Banner (Datenschutz)
- Wettbewerbsverstöße: Irreführende Werbung, fehlende Pflichtangaben
- Markenrechtsverletzungen: Verwendung ähnlicher Logos oder Markennamen
Bestandteile einer Abmahnung
Eine rechtswirksame Abmahnung enthält typischerweise:
- Darlegung der Rechtsverletzung (welches Recht wurde wie verletzt?)
- Unterlassungsaufforderung mit konkreter Handlungsanweisung
- Unterlassungserklärung mit Vertragsstrafe zur Unterschrift
- Kostenerstattungsforderung für Anwaltskosten (sog. Abmahnkosten)
- Fristsetzung (meist kurz bemessen)
Abmahnkosten: Streitwert und Erstattung
Die Höhe der Abmahnkosten richtet sich nach dem Streitwert. Bei Urheberrechtsverletzungen durch Privatpersonen begrenzt § 97a Abs. 3 UrhG den Gegenstandswert für die Anwaltskosten auf 1.000 Euro, wenn die Person die Werke nicht für eine gewerbliche oder selbstständige berufliche Tätigkeit genutzt hat und nicht schon gegenüber dem Abmahnenden zur Unterlassung verpflichtet ist. Die Begrenzung gilt nicht, wenn sie nach den Umständen des Einzelfalls unbillig wäre. Begrenzt wird der Wert, nach dem sich die Gebühren berechnen, nicht der Schadensersatz.
Freiberufliche Kreative nutzen Bilder und Musik meist beruflich, für sie greift der Deckel deshalb in der Regel nicht. Bei gewerblichen Verletzungen, Markenrecht oder komplexen Urheberrechtsfällen liegen die Streitwerte entsprechend höher.
Die modifizierte Unterlassungserklärung
Die beigefügte Unterlassungserklärung sollte nie unverändert unterschrieben werden. In der Regel ist es ratsam, eine modifizierte Unterlassungserklärung abzugeben, diese erkennt die Unterlassung an, enthält aber eine geringere Vertragsstrafe und engere Formulierungen als die Vorlage des Abmahnenden.
Beispiele
Foto ohne Lizenz: Eine Bloggerin verwendet ein Stockfoto aus Google-Bildersuche für ihren Beitrag. Die Fotografenagentur mahnt ab und fordert 600 Euro Schadensersatz und 800 Euro Anwaltskosten. Reaktion: Bild sofort entfernen, modifizierte Unterlassungserklärung abgeben, über Schadensersatzhöhe verhandeln.
CC-Lizenz ohne Namensnennung: Ein Designer verwendet ein Bild unter CC BY 4.0, vergisst aber den Urhebernamen. Der Fotograf mahnt ab. Lösung: Nachträgliche Quellenangabe, Unterlassungserklärung, ggf. Minimalschadensersatz.
Impressum fehlt: Ein Freelancer hat keine Impressumspflicht-konformen Angaben auf seiner Website. Eine Mitbewerberin mahnt wegen Wettbewerbsverstoß ab. Seit der UWG-Reform können Mitbewerber für Verstöße gegen Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet keine Abmahnkosten mehr verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG).
Falsche GEMA-Meldung: Ein Veranstaltungsunternehmen meldet eine Veranstaltung nicht korrekt bei der GEMA an. Die GEMA fordert die Vergütung nach.
In der Praxis
Prävention: So minimieren Kreative das Abmahnrisiko
- Nur lizenzierte oder eigene Bilder verwenden, nie einfach aus der Google-Bildersuche entnehmen
- CC-Lizenzen korrekt einhalten: Immer Autor, Titel, Lizenz und URL angeben
- Impressum regelmäßig prüfen: Name, Adresse, Kontakt, ggf. USt-IdNr. und bei Rundfunk-Mediendiensten Zuständigkeitsangaben
- GEMA-Pflichten kennen: Bei Veranstaltungen mit Musik GEMA-Grundlagen: Wann brauche ich eine GEMA-Lizenz? beachten
- Verträge für Nutzungsrechte schriftlich schließen, keine mündlichen Absprachen
- Cookie-Banner und Datenschutzerklärung regelmäßig aktualisieren
Reaktion bei Erhalt einer Abmahnung
Schritt 1, Nicht in Panik geraten: Eine Abmahnung ist kein Urteil. Sie ist ein Angebot zur außergerichtlichen Einigung.
Schritt 2, Frist beachten: Die gesetzte Frist nicht ignorieren. Läuft die Frist ab, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung beantragen.
Schritt 3, Anwalt hinzuziehen: Vor der Reaktion immer anwaltliche Beratung suchen, besonders bei hohen Streitwerten oder komplexem Sachverhalt.
Schritt 4, Sachverhalt prüfen: Liegt tatsächlich eine Verletzung vor? Ist der Abmahnende berechtigt abzumahnen?
Schritt 5, Unterlassungserklärung modifizieren: Keine unveränderte Übernahme der vorgelegten Erklärung.
Schritt 6, Kosten verhandeln: Abmahnkosten und Schadensersatz sind oft verhandelbar, besonders bei Ersttätern ohne Vorsatz.
- Schritt 1Ruhe bewahren, eine Abmahnung ist kein Urteil
- Schritt 2Frist beachten, sonst droht eine einstweilige Verfügung
- Schritt 3anwaltliche Beratung suchen
- Schritt 4prüfen, ob eine Verletzung vorliegt und wer abmahnt
- Schritt 5Unterlassungserklärung modifizieren
- Schritt 6Abmahnkosten und Schadensersatz verhandeln
Vergleich & Abgrenzung
Abmahnung vs. Unterlassungsklage: Gibt der Abgemahnte keine Unterlassungserklärung ab, kann der Abmahnende eine einstweilige Verfügung beim Gericht beantragen, die wesentlich teurer und schneller ist.
Abmahnung vs. Schadensersatzklage: Die Abmahnung fordert Unterlassung, der Schadensersatz wird ggf. separat geltend gemacht.
Missbrauch von Abmahnungen: Das Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs (2020) hat Abmahnmissbrauch eingedämmt: Mitbewerber dürfen nur noch abmahnen, wenn sie Waren oder Dienstleistungen in nicht unerheblichem Maße und nicht nur gelegentlich vertreiben (§ 8 Abs. 3 Nr. 1 UWG); Wirtschaftsverbände müssen in die Liste beim Bundesamt für Justiz eingetragen sein und mindestens 75 Unternehmer als Mitglieder haben (§ 8b UWG).
Häufige Fragen (FAQ)
Muss ich eine Abmahnung beantworten? Rechtlich nicht, aber es ist ratsam. Wer nicht reagiert, riskiert eine einstweilige Verfügung.
Kann ich eine ungerechtfertigte Abmahnung ignorieren? Sie sollten prüfen lassen, ob die Abmahnung berechtigt ist. Bei ungerechtfertigten Abmahnungen kann eine Gegenabmahnung oder eine negative Feststellungsklage sinnvoll sein.
Zahle ich automatisch, wenn ich eine Abmahnung bekomme? Nein. Berechtigte Ansprüche bestehen zwar auch ohne Urteil, Höhe und Berechtigung lassen sich aber prüfen und verhandeln. Zwangsweise durchsetzen kann der Abmahnende seine Forderung nur mit einem gerichtlichen Titel.
Was ist eine strafbewehrte Unterlassungserklärung? Durch die Unterzeichnung verpflichten Sie sich dauerhaft, das beanstandete Verhalten zu unterlassen, bei erneutem Verstoß wird eine Vertragsstrafe fällig. Deshalb lohnt es sich, Umfang und Vertragsstrafe vor der Unterschrift prüfen zu lassen. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
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Weiterführend
- § 97a UrhG (Abmahnung bei Urheberrechtsverletzungen), gesetze-im-internet.de/urhg
- §§ 8, 8b, 13 UWG (Abmahnung im Wettbewerbsrecht), gesetze-im-internet.de/uwg_2004 (Stand: November 2026)
- Gesetz zur Stärkung des fairen Wettbewerbs vom 26.11.2020, BGBl. I S. 2568
Kein Rechtsrat. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt, etwa mit Schwerpunkt Urheber- oder Wettbewerbsrecht.
