Die Impressumspflicht verpflichtet Anbieter geschäftsmäßiger digitaler Dienste (Websites, Apps, Social-Media-Profile) dazu, leicht erkennbare, unmittelbar erreichbare und ständig verfügbare Angaben zu ihrer Identität zu machen.
Was ist die Impressumspflicht?
Die Impressumspflicht, auch Anbieterkennzeichnungspflicht, soll Transparenz im Internet sicherstellen: Nutzer und Behörden sollen wissen, wer hinter einem Online-Angebot steckt. Sie war zunächst im Teledienstegesetz (TDG), dann im Telemediengesetz (TMG) geregelt und steht seit dem 14. Mai 2024 im Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das das TMG abgelöst hat (§ 5 DDG). Für journalistisch-redaktionelle Online-Angebote verlangt zusätzlich § 18 Abs. 2 Medienstaatsvertrag (MStV) die Angabe eines Verantwortlichen; für gedruckte Werke gelten die Landespressegesetze.
Erklärung
Wer ist impressumspflichtig?
Impressumspflichtig nach § 5 DDG ist, wer geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene digitale Dienste bereithält. Darüber hinaus verlangt § 18 Abs. 1 MStV Name und Anschrift von allen Anbietern, deren Angebot nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Dazu gehören:
- Unternehmenswebsites jeder Größe
- Online-Shops (auch Kleinunternehmer)
- Blogs mit Monetarisierung oder Werbung
- Social-Media-Profile von Unternehmen, Vereinen, Behörden
- Apps und mobile Dienste
- Podcaster und YouTuber mit geschäftlichem Bezug
Ausnahmen: Rein private, nicht-geschäftsmäßige Websites oder Social-Media-Profile ohne Außenwirkung im geschäftlichen Bereich sind in der Regel nicht impressumspflichtig. Die Abgrenzung ist aber fließend; im Zweifel empfiehlt sich ein Impressum.
Pflichtangaben nach § 5 DDG
Ein rechtssicheres Impressum muss mindestens enthalten:
- Name und Anschrift des Anbieters (bei Unternehmen: Firma und Sitz)
- Kontaktmöglichkeit: Angaben für eine schnelle elektronische Kontaktaufnahme und unmittelbare Kommunikation, einschließlich der E-Mail-Adresse. Nach dem EuGH muss neben der E-Mail-Adresse ein weiterer schneller, unmittelbarer Kommunikationsweg angeboten werden; das muss nicht zwingend eine Telefonnummer sein (EuGH, Urt. v. 16.10.2008, C-298/07)
- Gesetzlicher Vertreter bei juristischen Personen (GmbH → Geschäftsführer, AG → Vorstand)
- Handelsregisternummer und Registergericht bei eingetragenen Unternehmen
- USt-ID oder Wirtschaftsidentifikationsnummer, soweit vorhanden
- Berufsrechtliche Angaben bei reglementierten Berufen (Ärzte, Anwälte, Steuerberater): Berufsbezeichnung, Kammerzugehörigkeit, berufsrechtliche Regelungen
- Redaktionell Verantwortlicher bei journalistisch-redaktionellen Angeboten (V.i.S.d.P., nach § 18 Abs. 2 MStV)
Technische Anforderungen
Das Impressum muss:
- Leicht erkennbar sein: In der Regel über einen deutlich sichtbaren Link „Impressum" erreichbar
- Unmittelbar erreichbar sein: Zwei Klicks über Links wie „Kontakt“ und „Impressum“ können genügen (BGH, Urt. v. 20.7.2006, I ZR 228/03, Anbieterkennzeichnung im Internet)
- Ständig verfügbar sein: Nicht hinter Login oder Paywall
Ein Impressumslink sollte deshalb klar beschriftet und gut sichtbar sein.
Impressum auf Social Media
Für geschäftsmäßig genutzte Accounts auf Facebook, Instagram, LinkedIn, TikTok etc. gilt die Impressumspflicht genauso wie für Websites. Die Plattformen bieten oft spezifische Felder dafür an (z. B. „Info" oder „Über uns"). Wer ein Impressum in der Bio verlinkt, ist auf der sicheren Seite. Problematisch: Bei Zeichenbegrenzungen muss zumindest ein Verweis auf die vollständige Impressumsseite vorhanden sein.
Journalistische Angebote: Zusatzpflichten
Anbieter journalistisch-redaktionell gestalteter Online-Angebote müssen nach § 18 Abs. 2 MStV zusätzlich einen Verantwortlichen mit Name und Anschrift benennen. Diese Person muss ihren ständigen Aufenthalt im Inland haben, darf die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht durch Richterspruch verloren haben, muss unbeschränkt geschäftsfähig sein und unbeschränkt strafrechtlich verfolgt werden können. Für gedruckte Presse regeln die Landespressegesetze den verantwortlichen Redakteur (V.i.S.d.P.).
Beispiele
- Typischer Fehler: Ein Online-Shop gibt nur eine E-Mail-Adresse ohne postalische Anschrift an. Das reicht nicht aus, denn § 5 Abs. 1 Nr. 1 DDG verlangt Name und Anschrift.
- Social-Media-Verstoß: Eine GmbH betreibt einen Instagram-Account ohne Impressum. Wettbewerbsverbände können das abmahnen.
- Kontaktformular-Falle: Eine Unternehmenswebsite bietet nur ein Kontaktformular ohne E-Mail-Adresse. Das genügt nicht, weil § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG die E-Mail-Adresse ausdrücklich verlangt.
In der Praxis
Sofort-Checkliste:
- [ ] Name/Firma und vollständige Postanschrift vorhanden?
- [ ] E-Mail-Adresse und ein weiterer schneller Kontaktweg (z. B. Telefon) angegeben?
- [ ] Bei GmbH/AG: Geschäftsführer/Vorstand benannt?
- [ ] Handelsregisternummer und -gericht angegeben?
- [ ] Impressumslink von jeder Seite aus erreichbar?
- [ ] Auch Social-Media-Profile abgedeckt?
- [ ] V.i.S.d.P. bei journalistischem Angebot?
Abmahngefahr: Ein fehlendes oder unvollständiges Impressum ist ein häufiger Anlass für Abmahnungen. Mitbewerber können für Verstöße gegen gesetzliche Informations- und Kennzeichnungspflichten im Internet allerdings keinen Ersatz der Abmahnkosten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG); Wettbewerbsverbände sind davon nicht erfasst.
Vergleich & Abgrenzung
| Aspekt | Impressum (§ 5 DDG) | Datenschutzerklärung (DSGVO) |
|---|---|---|
| Zweck | Identifikation des Anbieters | Information über Datenverarbeitung |
| Pflicht | Alle geschäftsmäßigen Anbieter | Alle Anbieter, die Daten verarbeiten |
| Mindestinhalt | Name, Anschrift, Kontakt | Zweck, Rechtsgrundlage, Rechte |
| Verknüpfung | Oft auf selber Seite | Eigenständiges Dokument |
Impressum und Datenschutzerklärung können auf einer Seite stehen, müssen aber inhaltlich klar getrennt sein.
Häufige Fragen (FAQ)
Braucht mein privater Blog ein Impressum? Wenn der Blog geschäftsmäßig betrieben wird, etwa mit Werbung oder Affiliate-Links, besteht in der Regel eine Impressumspflicht. Name und Anschrift verlangt § 18 Abs. 1 MStV schon dann, wenn ein Angebot nicht ausschließlich persönlichen oder familiären Zwecken dient. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Reicht eine E-Mail-Adresse ohne Telefonnummer? Die E-Mail-Adresse ist nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 DDG Pflicht. Nach dem EuGH (C-298/07) muss zusätzlich ein weiterer schneller und unmittelbarer Kommunikationsweg angeboten werden; das kann eine Telefonnummer sein, muss es aber nicht.
Kann ich abgemahnt werden, wenn das Impressum fehlt? Ja. Mitbewerber können zwar abmahnen, für Verstöße gegen Informationspflichten im Internet aber keine Abmahnkosten verlangen (§ 13 Abs. 4 Nr. 1 UWG). Wettbewerbsverbände können weiterhin abmahnen.
Gilt die Impressumspflicht für Apps? In der Regel ja, wenn die App geschäftsmäßig angeboten wird, denn Apps sind digitale Dienste. Das Impressum muss in der App selbst oder über einen deutlich sichtbaren Link erreichbar sein.
Verwandte Einträge
- Telemediengesetz & Digitale-Dienste-Gesetz
- DSGVO für Medienschaffende
- Schleichwerbung & Kennzeichnungspflicht
- Haftung für Links & fremde Inhalte
Weiterführend
- Gesetze: § 5 DDG (Digitale-Dienste-Gesetz, in Kraft seit 14.5.2024, BGBl. 2024 I Nr. 149); § 18 MStV; § 13 Abs. 4 UWG; Pressegesetze der Länder
- Urteile: EuGH, Urt. v. 16.10.2008, C-298/07 (weiterer Kommunikationsweg neben E-Mail); BGH, Urt. v. 20.7.2006, I ZR 228/03 (Anbieterkennzeichnung im Internet)
- Literatur: Hoeren, Thomas / Sieber, Ulrich / Holznagel, Bernd (Hrsg.): Handbuch Multimedia-Recht, Loseblattwerk, C.H. Beck
Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Rechtsfragen wenden Sie sich an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
