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Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) schützt Mitbewerber, Verbraucher und die Allgemeinheit vor unlauteren geschäftlichen Handlungen und ist das zentrale Instrument zur Regulierung von Werbung in Deutschland.

Was ist das UWG?

Das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) setzt EU-Richtlinien um, insbesondere die Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (UGP-RL 2005/29/EG), die Omnibus-Richtlinie (2019/2161/EU) und die Richtlinie zur Stärkung der Verbraucher für den ökologischen Wandel (EmpCo, (EU) 2024/825). Die EmpCo-Vorgaben gelten seit dem 27. September 2026 (Drittes Gesetz zur Änderung des UWG vom 12.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 43; Stand: November 2026). Es verbietet geschäftliche Handlungen, die unlauter sind, weil sie gegen die fachliche Sorgfalt verstoßen oder die Entscheidungsfreiheit von Verbrauchern beeinträchtigen.

Erklärung

Generalklausel und Systematik

Das UWG folgt einer gestuften Systematik:

§ 3 UWG, Generalklausel: Unlautere geschäftliche Handlungen, die geeignet sind, die Interessen von Mitbewerbern, Verbrauchern oder sonstigen Marktteilnehmern spürbar zu beeinträchtigen, sind unzulässig.

§ 5 UWG, Irreführung durch Handlungen: Irreführende Werbung ist verboten. Dazu gehören falsche Angaben über Beschaffenheit, Herkunft, Preis, Anlass des Verkaufs, Auszeichnungen, Testergebnisse. Die Irreführung kann auch durch mehrdeutige Formulierungen, Weglassungen oder durch die Aufmachung erfolgen.

§ 5a UWG, Irreführung durch Unterlassen: Vorenthalten wesentlicher Informationen, die der Verbraucher benötigt, um eine informierte Entscheidung zu treffen. Dazu gehört auch das Verschweigen des kommerziellen Charakters einer Handlung (→ Schleichwerbung).

§ 6 UWG, Vergleichende Werbung: Grundsätzlich zulässig, aber nur unter strengen Voraussetzungen: Der Vergleich muss objektiv sein, nachprüfbare Eigenschaften betreffen und darf nicht den Mitbewerber herabsetzen oder seine Kennzeichen verwässern.

§ 7 UWG, Unzumutbare Belästigungen: Verbot von unerwünschter Telefonwerbung (ohne Einwilligung), Spam-E-Mails und aufdringlichem Direktmarketing.

Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG: Die „Schwarze Liste"

Der Anhang zu § 3 Abs. 3 UWG listet Geschäftspraktiken, die gegenüber Verbraucher/innen stets unzulässig sind, ohne Einzelfallprüfung. Seit 27.09.2026 umfasst er auch neue Nummern zu Umweltaussagen und Nachhaltigkeitssiegeln. Für die Medienwelt besonders relevant:

  • Nr. 1: Fälschlicherweise behaupten, Unterzeichner eines Verhaltenskodex zu sein
  • Nr. 2a: Nachhaltigkeitssiegel ohne Zertifizierungssystem oder staatliche Festlegung
  • Nr. 4a: Allgemeine Umweltaussagen ohne nachgewiesene anerkannte Umweltleistung
  • Nr. 7: Unwahre Angabe, ein Angebot sei nur sehr begrenzte Zeit verfügbar
  • Nr. 11: Redaktionelle Inhalte zur Verkaufsförderung verwenden, ohne den kommerziellen Charakter kenntlich zu machen (verdeckte Werbung)
  • Nr. 23b und 23c: Bewertungen als echt ausgeben, ohne das zu prüfen, und gefälschte Bewertungen
  • Nr. 28: Kinder in der Werbung unmittelbar zum Kauf auffordern

UWG-Ansprüche und Durchsetzung

Bei UWG-Verstößen haben folgende Personen Ansprüche:

  • Mitbewerber: Unterlassung und Schadensersatz (§§ 8, 9 UWG)
  • Verbände und Kammern: Unterlassung (§ 8 Abs. 3 Nr. 2-4 UWG): z. B. Verbraucherzentralen, IHK, Wettbewerbsverbände
  • Verbraucher/innen: Seit der UWG-Reform 2022 Schadensersatz, wenn eine schuldhafte unlautere Handlung sie zu einer geschäftlichen Entscheidung veranlasst hat (§ 9 Abs. 2 UWG; nicht bei §§ 3a, 4 und 6 UWG)
Wer bei UWG-Verstößen welche Ansprüche hat
AnspruchGrundlage
MitbewerberUnterlassung und Schadensersatz§§ 8 und 9 UWG
Verbände und KammernUnterlassung§ 8 Abs. 3 Nr. 2 bis 4 UWG
Verbraucher/innenSchadensersatz seit 2022§ 9 Abs. 2 UWG
Quelle: Eigene Darstellung nach §§ 8 und 9 UWG und diesem Eintrag, Stand November 2026

Beseitigungsanspruch: Der Verursacher muss den wettbewerbswidrigen Zustand beseitigen.

Unterlassungsanspruch: Rechtlich gesichertes Verbot, die Handlung zu wiederholen. Praktisch durchgesetzt durch Abmahnung (mit strafbewehrter Unterlassungserklärung) oder [einstweilige Verfügung](/wiki/recht-wirtschaft/medienrecht/einstweilige-verfuegung-medien/).

UWG und digitale Werbung

Die UWG-Reform 2022 (Umsetzung der Omnibus-Richtlinie) ergänzte neue Tatbestände:

  • Verbot gefälschter Bewertungen (Anhang Nr. 23b und 23c)
  • Verbot verdeckter Werbung in Suchergebnissen (Anhang Nr. 11a)

Green Claims und Umweltwerbung

Der BGH verlangt bei mehrdeutigen Umweltbegriffen wie „klimaneutral", dass die Werbung selbst erklärt, was gemeint ist (BGH, Urteil vom 27.06.2024, I ZR 98/23). Seit dem 27.09.2026 sind allgemeine Umweltaussagen ohne nachgewiesene anerkannte Umweltleistung und Klimaaussagen, die auf Kompensation von Treibhausgasen beruhen, gegenüber Verbraucher/innen stets unzulässig (Anhang Nr. 4a und 4c UWG).

Vom UGP-Recht zum Verbot allgemeiner Umweltaussagen
  1. 2005Richtlinie über unlautere Geschäftspraktiken (2005/29/EG)
  2. 2019Omnibus-Richtlinie (2019/2161/EU)
  3. 2022UWG-Reform: Verbot gefälschter Bewertungen, Schadensersatz für Verbraucher/innen
  4. 2024Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo); BGH zu „klimaneutral“ (I ZR 98/23)
  5. 27. September 2026Neue Nummern der schwarzen Liste zu Umweltaussagen gelten
Quelle: Eigene Darstellung nach diesem Eintrag, Stand November 2026

Beispiele

  • Testsiegerwerbung: Ein Unternehmen wirbt mit „Testsieger 2024", obwohl der Test 2018 stattfand. Das ist eine irreführende Angabe nach § 5 UWG.
  • Fake-Bewertungen: Ein Online-Shop kauft positive Bewertungen auf einer Plattform. Seit 2022 ist das ausdrücklich verboten (Anhang Nr. 23c UWG).
  • Spam-E-Mails: Werbung per E-Mail ohne vorherige ausdrückliche Einwilligung des Empfängers ist nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG unzulässig (Ausnahme für Bestandskunden: § 7 Abs. 3 UWG).
  • Druckmethoden: „Nur noch 1 Zimmer verfügbar! Buchung läuft in 5 Minuten ab", wenn das nicht stimmt, ist es Irreführung (§ 5 UWG, Anhang Nr. 7).

In der Praxis

Checkliste für rechtssichere Werbung:

  1. Alle Werbebehauptungen sachlich belegt und nachprüfbar?
  2. Herkunft aller Testergebnisse und Auszeichnungen transparent?
  3. Werbung klar als solche gekennzeichnet? (→ Schleichwerbung)
  4. Vergleichende Werbung objektiv und ohne Herabsetzung?
  5. E-Mail-Marketing mit rechtswirksamen Einwilligungen?
  6. Umweltbezogene Aussagen substantiiert und belegt?

Abmahnwesen: UWG-Abmahnungen durch Mitbewerber oder Verbände sind häufig. § 8c UWG verbietet missbräuchliche Abmahnungen, etwa wenn sie vor allem Kosten oder Vertragsstrafen auslösen sollen; der Abgemahnte kann dann seine Verteidigungskosten ersetzt verlangen. Bei echten Verstößen bleibt das Abmahnrisiko.

Vergleich & Abgrenzung

AspektUWGSchleichwerbungsverbot (MStV/DDG)
ZweckLauterkeit des WettbewerbsTransparenz für Medienpublikum
AnspruchsinhaberMitbewerber, VerbändeBehörden, Landesmedienanstalten
DurchsetzungAbmahnung, einstweilige VerfügungBußgeld, Beanstandung
SanktionenUnterlassung, SchadensersatzBußgeld, Lizenzentzug

Häufige Fragen

Darf ich Preise ohne MwSt. angeben? Im B2B-Bereich ist das üblich. Gegenüber Verbraucher/innen verlangt die Preisangabenverordnung den Gesamtpreis einschließlich Umsatzsteuer (§ 2 Nr. 3, § 3 PAngV).

Ist negative Werbung gegen Mitbewerber erlaubt? Sachliche vergleichende Werbung ist nach § 6 UWG grundsätzlich erlaubt. Das Herabsetzen oder Verunglimpfen von Mitbewerbern ist aber verboten.

Was ist eine Abmahnung und muss ich sie befolgen? Eine Abmahnung ist eine formelle Aufforderung, einen Rechtsverstoß zu unterlassen, meist verbunden mit einer vorformulierten Unterlassungserklärung. Vorschnelles Unterzeichnen kann langfristige Folgen haben. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.

Gilt das Verbot allgemeiner Umweltaussagen schon? Ja. Seit dem 27.09.2026 sind allgemeine Umweltaussagen ohne nachgewiesene anerkannte Umweltleistung gegenüber Verbraucher/innen stets unzulässig (Anhang Nr. 4a UWG, Stand: November 2026).

Verwandte Einträge

Weiterführend

  • Gesetze: UWG (Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb), gesetze-im-internet.de/uwg_2004/; Drittes Gesetz zur Änderung des UWG vom 12.02.2026, BGBl. 2026 I Nr. 43; Preisangabenverordnung (PAngV); Richtlinie 2005/29/EG (UGP-RL); Omnibus-Richtlinie 2019/2161/EU; Richtlinie (EU) 2024/825 (EmpCo)
  • Urteil: BGH, Urt. v. 27.06.2024, I ZR 98/23 (Werbung mit „klimaneutral")
  • Literatur: Köhler, Helmut / Feddersen, Jörn: Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, Kommentar, 44. Aufl. 2026, C.H. Beck; Ohly, Ansgar / Sosnitza, Olaf: UWG, Kommentar, 8. Aufl. 2023
Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Rechtsfragen wenden Sie sich an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
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