Das Telemediengesetz (TMG) war bis Mai 2024 die zentrale Norm für Online-Dienste in Deutschland; seit dem 14. Mai 2024 gilt das Digitale-Dienste-Gesetz (DDG), das die Durchführung des EU-Digital Services Act (DSA) in Deutschland regelt und das TMG ablöst.
Was sind Telemediengesetz und DDG?
Das Telemediengesetz (TMG) von 2007 regelte die Pflichten von Anbietern elektronischer Informations- und Kommunikationsdienste, von Websites über Online-Shops bis zu sozialen Netzwerken. Es war die nationale Umsetzung der EU-E-Commerce-Richtlinie (2000/31/EG). Mit dem Digital Services Act (DSA, Verordnung (EU) 2022/2065), der seit dem 17. Februar 2024 vollständig gilt, und dem deutschen Durchführungsgesetz DDG (in Kraft seit 14.5.2024) wurde der Rechtsrahmen für digitale Dienste grundlegend reformiert. Das frühere TTDSG heißt heute Gesetz über den Datenschutz und den Schutz der Privatsphäre in der Telekommunikation und bei digitalen Diensten (TDDDG).
- 2000E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG
- 2007Telemediengesetz (TMG)
- 2017Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG)
- 2024Digital Services Act gilt vollständig (17.02.)
- 2024Digitale-Dienste-Gesetz löst das TMG ab (14.05.)
Erklärung
Das alte TMG im Überblick
Das TMG enthielt folgende Kernregelungen:
- Anbieterkennzeichnung (§ 5 TMG → jetzt § 5 DDG): Impressumspflicht für geschäftsmäßige Anbieter
- Informationspflichten (§ 6 TMG → jetzt § 6 DDG): Pflichtangaben bei kommerzieller Kommunikation
- Haftungsprivilegierungen (§§ 7-10 TMG → jetzt Art. 4-6 DSA, ergänzt durch §§ 7, 8 DDG): Abgestufte Haftung für eigene, fremde und durchgeleitete Informationen
Impressum und Informationspflichten wurden weitgehend in das DDG überführt. Die Haftungsregeln stehen dagegen seit 2024 unmittelbar im DSA.
Das DDG und der EU-Digital Services Act
Der Digital Services Act (DSA) ist eine EU-Verordnung, die unmittelbar gilt. Das DDG (Digitale-Dienste-Gesetz) ergänzt und konkretisiert den DSA auf nationaler Ebene, insbesondere:
- Richtet die Koordinierungsstelle für digitale Dienste bei der Bundesnetzagentur in Bonn ein (§ 14 DDG)
- Regelt nationale Durchsetzungs- und Bußgeldmechanismen (§ 33 DDG)
- Überführt die TMG-Regelungen zu Impressum und Informationspflichten (§§ 5, 6 DDG) und verweist für die Haftung auf den DSA (§ 7 DDG)
Kernpflichten nach DSA nach Anbieterkategorie:
| Kategorie | Beispiele | Kernpflichten |
|---|---|---|
| Alle Vermittlungsdienste | Zugangsanbieter, Hosting, Plattformen | Kontaktstellen, AGB-Transparenz |
| Hosting-Dienste | Cloud, Webhosting | Melde- und Abhilfeverfahren (Art. 16 DSA) |
| Online-Plattformen | Marktplätze, soziale Netzwerke | Internes Beschwerdemanagement (Art. 20), Trusted Flagger (Art. 22) |
| Sehr große Plattformen (VLOP) | Ab 45 Mio. aktiven Nutzern in der EU | Risikobewertung (Art. 34), externe Prüfungen |
| Sehr große Suchmaschinen (VLOSE) | Ab 45 Mio. aktiven Nutzern in der EU | Wie VLOP |
Haftungsprivilegien (Art. 4-8 DSA, § 7 DDG)
Die abgestuften Haftungsprivilegien bleiben im Kern erhalten, stehen aber jetzt im DSA; § 7 Abs. 1 DDG erklärt sie für alle Diensteanbieter für anwendbar:
Eigene Informationen: Für eigene Inhalte haftet der Anbieter voll nach allgemeinen Gesetzen.
Art. 4 DSA, Durchleitung: Access-Provider, die fremde Informationen nur durchleiten, haften nicht für deren Inhalt (z. B. Internet-Provider). Nach § 7 Abs. 3 DDG können sie dann auch nicht auf Unterlassung oder Schadensersatz in Anspruch genommen werden; § 8 DDG erlaubt Rechteinhabern unter engen Voraussetzungen einen Sperranspruch.
Art. 5 DSA, Zwischenspeicherung (Caching): Haftungsbefreiung für automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung unter bestimmten Bedingungen.
Art. 6 DSA, Speicherung (Hosting): Hosting-Anbieter haften nicht für gespeicherte fremde Inhalte, sofern sie keine Kenntnis von der Rechtswidrigkeit haben und zügig handeln, sobald sie Kenntnis erlangen (Notice-and-Take-Down-Mechanismus).
Wichtig: Die Haftungsprivilegien gelten nicht, wenn der Anbieter aktiv an der Erstellung oder Optimierung der Inhalte beteiligt ist oder eine „redaktionelle Kontrolle" ausübt.
Informationspflichten bei kommerzieller Kommunikation (§ 6 DDG)
Kommerzielle Kommunikation (Werbung, Sponsoring) muss klar als solche erkennbar sein. Konkret:
- Werbung muss als Werbung gekennzeichnet sein
- Die natürliche oder juristische Person, in deren Auftrag sie erfolgt, muss klar identifizierbar sein
- Angebote zur Verkaufsförderung (z. B. Preisnachlässe, Zugaben) und Preisausschreiben oder Gewinnspiele mit Werbecharakter müssen klar erkennbar sein, ihre Bedingungen leicht zugänglich
Dies greift mit dem Schleichwerbungsverbot zusammen.
NetzDG und seine Ablösung durch den DSA
Das Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG, 2017) verpflichtete große soziale Netzwerke, offensichtlich rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen. Mit dem DSA ist das NetzDG weitgehend entfallen: Die Lösch-, Berichts- und Beschwerdepflichten (§§ 2 bis 3f NetzDG) sind aufgehoben; in Kraft sind nur noch Restvorschriften wie die Pflicht zu einem inländischen Zustellungsbevollmächtigten (§ 5 NetzDG).
Beispiele
- Kleines Blog: Unterliegt § 5 DDG (Impressumspflicht) und den allgemeinen Haftungsregeln; keine besonderen DSA-Pflichten.
- Online-Marktplatz: Fällt als Online-Plattform unter verschärfte DSA-Pflichten: Beschwerdesystem, Transparenzberichte, Identitätsverifizierung von Händlern.
- Social Network über 45 Mio. EU-Nutzer: Kann von der EU-Kommission als Very Large Online Platform (VLOP) benannt werden (Art. 33 DSA); dann gelten Risikobewertung, unabhängige Prüfungen, Datenzugang für die Forschung und die Aufsicht durch die EU-Kommission.
In der Praxis
Checkliste für Website-Betreiber (DDG/DSA):
- [ ] Rechtssicheres Impressum vorhanden (§ 5 DDG)?
- [ ] Werbung klar als Werbung gekennzeichnet (§ 6 DDG)?
- [ ] Kontaktstelle für Behörden benannt (Art. 11 DSA, gilt für Vermittlungsdienste)?
- [ ] Bei Hosting-Diensten: Notice-and-Action-Verfahren eingerichtet?
- [ ] Transparenzberichte bei Plattformen erstellt?
Vergleich & Abgrenzung
| Aspekt | TMG (bis 13.5.2024) | DDG (ab 14.5.2024) + DSA |
|---|---|---|
| EU-Grundlage | E-Commerce-Richtlinie 2000 | Digital Services Act 2022 |
| Geltungsbereich | Telemedien in Deutschland | Alle digitalen Dienste in EU |
| Haftungsprivilegien | §§ 7-10 TMG | Art. 4-8 DSA, §§ 7, 8 DDG |
| Plattformregulierung | Keine spezifischen Pflichten | Abgestufte Pflichten nach Größe |
| Durchsetzung | Gerichte, Abmahnrecht | Bundesnetzagentur, EU-Kommission |
Häufige Fragen (FAQ)
Gilt das DDG auch für nicht-kommerzielle Websites? § 5 DDG (Impressum) gilt für geschäftsmäßige Anbieter. Rein private Websites sind ausgenommen, aber die Grenze ist fließend.
Was passiert bei Verstößen gegen den DSA? Je nach Verstoß sieht § 33 DDG Bußgelder bis 50.000, 100.000 oder 300.000 € vor; bei Unternehmen mit mehr als fünf Millionen € Gesamtumsatz bis zu 6 % des weltweiten Vorjahresumsatzes. Für sehr große Plattformen und Suchmaschinen ist die EU-Kommission zuständig.
Ist das NetzDG noch in Kraft? Nur noch in Resten. Die Lösch- und Berichtspflichten (§§ 2 bis 3f NetzDG) sind weggefallen; erhalten sind unter anderem Vorschriften zum Anwendungsbereich, zu Bußgeldern und zum inländischen Zustellungsbevollmächtigten (Stand: November 2026).
Wer ist die zuständige Behörde für den DSA in Deutschland? Die Koordinierungsstelle für digitale Dienste (Digital Services Coordinator) ist bei der Bundesnetzagentur mit Sitz in Bonn eingerichtet (§ 14 DDG).
Verwandte Einträge
- Impressumspflicht für Websites & Social Media
- DSGVO für Medienschaffende
- Haftung für Links & fremde Inhalte
- User Generated Content, Rechtsfragen
- Schleichwerbung & Kennzeichnungspflicht
Weiterführend
- Gesetze: DDG (Digitale-Dienste-Gesetz vom 6.5.2024, BGBl. 2024 I Nr. 149, in Kraft seit 14.5.2024); Verordnung (EU) 2022/2065 (Digital Services Act); NetzDG (Restfassung); ehemaliges TMG; E-Commerce-Richtlinie 2000/31/EG
- Urteile: EuGH, Urt. v. 23.3.2010, C-236/08 bis C-238/08 (Google France, AdWords); BGH, Urt. v. 17.8.2011, I ZR 57/09 (Stiftparfüm, Haftung von Online-Marktplätzen); EuGH, Urt. v. 22.6.2021, C-682/18 (YouTube/Cyando)
- Literatur: Hoeren, Thomas / Sieber, Ulrich / Holznagel, Bernd (Hrsg.): Handbuch Multimedia-Recht, Loseblattwerk, C.H. Beck; Spindler, Gerald / Schuster, Fabian (Hrsg.): Recht der elektronischen Medien, 5. Aufl. 2026, C.H. Beck
Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Für konkrete Rechtsfragen wenden Sie sich an eine qualifizierte Rechtsanwältin oder einen qualifizierten Rechtsanwalt.
