Bußgeldmarketing: Geldauflagen für Gemeinnützige

Bußgeldmarketing ist der umgangssprachliche Begriff dafür, dass sich gemeinnützige Organisationen bei Gerichten und Staatsanwaltschaften als Empfänger von Geldauflagen bekannt machen, die Beschuldigten oder Verurteilten im Strafverfahren auferlegt werden und zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung zu zahlen sind.

Hinweis: Allgemeine Information, keine Rechts- oder Steuerberatung. Stand: November 2026.

Rubrik: Finanzierung & Förderung · Unterrubrik: Fundraising & Spenden · Niveau: Fortgeschritten Synonyme / Auch bekannt als: Geldauflagenmarketing, Geldauflagen-Fundraising, Zuweisung von Geldauflagen, Bußgeldfundraising; engl. court-ordered payments to charities

Was ist Bußgeldmarketing?

Trotz des Namens geht es beim Bußgeldmarketing in erster Linie nicht um Bußgelder aus Ordnungswidrigkeiten, sondern um Geldauflagen im Strafverfahren. Staatsanwaltschaften und Gerichte können ein Verfahren gegen eine Geldzahlung einstellen oder eine Bewährung mit einer Zahlungsauflage verbinden. Das Geld kann an die Staatskasse oder an eine gemeinnützige Einrichtung gehen. Welche Einrichtung bedacht wird, entscheidet die zuständige Stelle im Einzelfall. Organisationen können sich bewerben, auf Listen eintragen lassen und über ihre Arbeit informieren, einen Anspruch auf Zuweisung haben sie nicht.

Erklärung

Rechtsgrundlagen:

• Einstellung gegen Auflage (§ 153a StPO): Die Staatsanwaltschaft kann mit Zustimmung des Gerichts und der beschuldigten Person von der Anklage absehen und ihr unter anderem auferlegen, „einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung oder der Staatskasse zu zahlen“. Für eine solche Zahlung setzt die Staatsanwaltschaft eine Frist von höchstens sechs Monaten. Nach Anklageerhebung kann das Gericht das Verfahren entsprechend einstellen (§ 153a Abs. 2 StPO). Erfüllt die beschuldigte Person die Auflage nicht, werden bereits erbrachte Leistungen nicht erstattet.
• Bewährungsauflage (§ 56b StGB): Bei einer Strafaussetzung zur Bewährung kann das Gericht unter anderem auferlegen, einen Geldbetrag zugunsten einer gemeinnützigen Einrichtung (§ 56b Abs. 2 Satz 1 Nr. 2) oder der Staatskasse (Nr. 4) zu zahlen.

Listen der Justiz: Die Länder führen Verzeichnisse gemeinnütziger Einrichtungen, die an Geldauflagen interessiert sind. In Sachsen etwa regelt die Verwaltungsvorschrift Geldauflagen (VwV Geldauflagen vom 10. März 2004, zuletzt geändert mit Wirkung ab 1. März 2026), dass der Präsident des Oberlandesgerichts die Liste im Benehmen mit dem Generalstaatsanwalt führt. Eine Eintragung begründet keinen Anspruch auf Zuweisungen, die Entscheidung bleibt bei Gericht oder Staatsanwaltschaft. Die Verfahren unterscheiden sich von Land zu Land.

Keine Spende: Geldauflagen sind keine freiwilligen Zahlungen. Nach § 12 Nr. 4 EStG sind Leistungen zur Erfüllung von Auflagen oder Weisungen in einem Strafverfahren steuerlich nicht abziehbar, soweit sie nicht der Wiedergutmachung des Schadens dienen. Die empfangende Organisation stellt dafür deshalb keine Zuwendungsbestätigung aus.

Beispiele

• Beispiel 1, Jugendmedienprojekt: Ein gemeinnütziger Verein für Medienbildung lässt sich in die Liste des zuständigen Oberlandesgerichts eintragen und erhält gelegentlich Zuweisungen aus Einstellungen nach § 153a StPO.
• Beispiel 2, Kulturverein ohne Zuweisung: Ein Theaterverein ist gelistet, erhält aber ein ganzes Jahr keine Zuweisung. Das ist möglich, weil die Justiz frei entscheidet. Der Verein plant Geldauflagen deshalb nicht fest im Haushalt ein.
• Beispiel 3, Ratenzahlung: Eine Organisation erhält eine Zuweisung, die in Raten gezahlt wird. Sie meldet jeden Zahlungseingang und eine Säumigkeit an die zuweisende Stelle.
• Beispiel 4, Jahresmeldung: Eine in Sachsen gelistete Einrichtung teilt bis zum 31. Januar die Summe der zugewiesenen und der eingegangenen Beträge des Vorjahres mit, auch wenn sie keine Zuweisung erhalten hat.
• Beispiel 5, Streichung: Eine Einrichtung verliert ihre Gemeinnützigkeit und meldet das nicht. Nach der sächsischen VwV ist das ein wichtiger Grund für die Streichung aus der Liste.

In der Praxis

Voraussetzungen klären: Für die Aufnahme verlangen die Länder typischerweise einen Nachweis der Gemeinnützigkeit, etwa den aktuellen Freistellungsbescheid, einen Registerauszug und die Satzung. In Sachsen kommen Erklärungen hinzu, die Mitteilungspflichten zu erfüllen, auf Anforderung einen Rechenschaftsbericht vorzulegen und der Veröffentlichung eines Rechenschaftsberichts der Justiz zuzustimmen.

Antrag stellen: Beim zuständigen Oberlandesgericht oder der Landesjustizverwaltung nach dem Verfahren fragen. Manche Länder unterteilen die Listen nach Wirkungskreis, Sachsen etwa in Landgerichtsbezirk, landesweit und bundesweit.

Pflichten erfüllen: Zahlungseingänge laufend überwachen und unverzüglich mit Namen, Aktenzeichen, Betrag und Datum melden, ausbleibende Zahlungen ebenfalls. Änderungen von Satzung, Anschrift, Vertretung oder Bankverbindung mitteilen. Wer Pflichten verletzt, riskiert die Streichung.

Informieren statt drängen: Viele Organisationen stellen ihre Arbeit Richter/innen und Staatsanwält/innen in kurzen Informationsschreiben vor. Sachlich bleiben: Die Entscheidung liegt allein bei der Justiz, und jeder Eindruck von Einflussnahme schadet.

Getrennt buchen: Geldauflagen getrennt von Spenden erfassen und zweckentsprechend für die satzungsmäßigen Zwecke verwenden. In der Kommunikation nicht als „Spenden“ darstellen.

Erwartungen realistisch halten: Geldauflagen sind eine Ergänzung, keine planbare Grundfinanzierung. Dazu passen eher ein stabiles Fundraising und transparente Berichte, siehe Spendensiegel und Transparenz.

Vergleich & Abgrenzung

Abzugrenzen sind auch Bußgelder aus Ordnungswidrigkeitenverfahren, etwa im Straßenverkehr. Sie werden nicht über die hier beschriebenen Listen gemeinnützigen Einrichtungen zugewiesen.

Häufige Fragen (FAQ)

Kann jede gemeinnützige Organisation Geldauflagen erhalten? Grundsätzlich ja, wenn sie steuerbegünstigt ist. Die Aufnahme in eine Liste der Justiz erleichtert es, garantiert aber keine Zuweisungen. Die Entscheidung trifft die Justiz im Einzelfall.

Darf ich für eine Geldauflage eine Spendenquittung ausstellen? Nein. Die Zahlung ist keine freiwillige Zuwendung, sondern eine Auflage im Strafverfahren, und nach § 12 Nr. 4 EStG steuerlich nicht abziehbar.

Wo beantrage ich die Aufnahme in die Liste? In der Regel beim Präsidenten oder der Präsidentin des Oberlandesgerichts des jeweiligen Bezirks. Das genaue Verfahren regeln die Länder unterschiedlich.

Welche Pflichten habe ich als gelistete Einrichtung? Am Beispiel Sachsen: Zahlungseingänge und Säumigkeit unverzüglich melden, Änderungen mitteilen, jährlich bis 31. Januar die Beträge des Vorjahres angeben und auf Anforderung über die Verwendung berichten.

Verwandte Einträge

• Fundraising
• Gemeinnützigkeit
• Freistellungsbescheid und Feststellungsbescheid
• Zuwendungsbestätigung
• Spendensiegel und Transparenz

Weiterführend

• Strafprozessordnung (StPO), § 153a. gesetze-im-internet.de/stpo/__153a.html
• Strafgesetzbuch (StGB), § 56b. gesetze-im-internet.de/stgb/__56b.html
• Einkommensteuergesetz (EStG), § 12 Nr. 4. gesetze-im-internet.de/estg/__12.html
• Sächsisches Staatsministerium der Justiz: VwV Geldauflagen vom 10. März 2004, zuletzt geändert mit Wirkung ab 1. März 2026. revosax.sachsen.de