Befristete Verträge in der Medienbranche

Befristete Arbeitsverträge sind Arbeitsverhältnisse mit einem im Voraus festgelegten Enddatum oder einer auflösenden Bedingung – in der Medienbranche wegen projektbasierter Strukturen besonders verbreitet.

Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Arbeitsrecht · Niveau: Einsteiger

Was ist ein befristeter Arbeitsvertrag?

In der Medienbranche laufen Produktionen, Kampagnen und redaktionelle Projekte mit klaren Zeitrahmen. Befristete Arbeitsverträge sind daher an vielen Stellen üblich – von der sechsmonatigen Stelle bei einem Filmstudio bis zum zweijährigen Vertrag in einer Onlineredaktion. Die rechtliche Grundlage bildet das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG), das seit 2001 die Spielregeln für Befristungen festlegt.

Erklärung

Grundtypen der Befristung

Zeitbefristung (§ 3 Abs. 1 TzBfG): Der Vertrag endet automatisch zu einem kalendarisch bestimmten Datum, ohne dass es einer Kündigung bedarf.

Zweckbefristung (§ 3 Abs. 2 TzBfG): Der Vertrag endet mit Erreichen eines bestimmten Zwecks (z. B. Abschluss einer Filmproduktion). Der Arbeitgeber muss den Arbeitnehmer zwei Wochen vor dem voraussichtlichen Ende schriftlich informieren.

Sachgrundlose Befristung

Nach § 14 Abs. 2 TzBfG ist eine Befristung ohne Sachgrund zulässig:

• Für maximal zwei Jahre
• In diesem Zeitraum bis zu dreimalige Verlängerung möglich
• Voraussetzung: Keine Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber (Anschlussverbot)

Das Anschlussverbot war jahrelang Gegenstand von Streit: Das BAG entschied 2011, dass eine frühere Beschäftigung, die länger als drei Jahre zurückliegt, unschädlich sei – der Gesetzgeber hat dies jedoch 2018 durch ein Urteil des BVerfG (Az. 1 BvL 7/14) in Frage gestellt. Aktuell gilt: Jede Vorbeschäftigung beim selben Arbeitgeber ist grundsätzlich schädlich, unabhängig vom zeitlichen Abstand.

Befristung mit Sachgrund

§ 14 Abs. 1 TzBfG nennt acht anerkannte Sachgründe, von denen in der Medienbranche besonders relevant sind:

• Nr. 1: Vorübergehender Bedarf – z. B. Produktionsphasen bei Filmstudios oder Sonderprojekte in Verlagen
• Nr. 3: Vertretung – Elternzeit- oder Krankheitsvertretung (sehr häufig in Redaktionen)
• Nr. 4: Eigenart der Arbeitsleistung – Die Medienwirtschaft nutzt diesen Grund für künstlerische oder programmgestalterische Tätigkeiten (→ Freie Mitarbeiter bei Rundfunk & TV: Sonderregelungen)
• Nr. 6: Haushalts- oder Fördermittelbefristung – relevant für öffentlich-rechtliche Sender und geförderte Produktionen

Bei Sachgrundbefristung gibt es keine gesetzliche Höchstdauer – allerdings prüfen Arbeitsgerichte bei sehr langen oder mehrfach verlängerten Sachgrundbefristungen, ob ein Umgehungstatbestand vorliegt (Stichwort: institutioneller Rechtsmissbrauch, BAG 18.7.2012 – 7 AZR 443/09).

Kettenverträge

Eine Kette von befristeten Verträgen beim selben Arbeitgeber kann unter bestimmten Umständen als rechtsmissbräuchlich gewertet werden. Das BAG hat den Begriff des institutionellen Rechtsmissbrauchs entwickelt: Wer über Jahrzehnte durch immer neue Befristungen am Arbeitsverhältnis festgehalten wird, kann Entfristungsklage erheben. Besonders beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk wurden zahlreiche solcher Verfahren geführt.

Formvorschriften

Befristungsabreden müssen nach § 14 Abs. 4 TzBfG zwingend schriftlich vereinbart werden – und zwar vor Arbeitsbeginn. Ein mündlich vereinbarter befristeter Vertrag gilt nach § 16 TzBfG als unbefristet.

Beispiele

Produktionsassistentin bei einer Filmfirma: Befristeter Vertrag für die Dauer der Filmproduktion (Sachgrund: vorübergehender Mehrbedarf, 8 Monate). Nach Abschluss der Produktion endet das Arbeitsverhältnis automatisch.

Onlineredakteur: Sachgrundlose Befristung auf zwei Jahre, Verlängerung zweimal möglich. Danach muss der Arbeitgeber entweder entfristen oder das Arbeitsverhältnis enden lassen.

Nachrichtensprecherin beim Sender: Nach 12 aufeinanderfolgenden Befristungsverträgen über 15 Jahre klagt sie auf Entfristung. Das Arbeitsgericht prüft institutionellen Rechtsmissbrauch.

In der Praxis

Kreative sollten vor Unterzeichnung prüfen: Ist die Befristung schriftlich vereinbart? Liegt ein Sachgrund vor und welcher? Bestand vorher schon ein Arbeitsverhältnis beim selben Arbeitgeber? Nach Ablauf eines befristeten Vertrags ohne vorherige Kündigung kann die Entfristungsklage beim Arbeitsgericht innerhalb von drei Wochen nach dem vereinbarten Vertragsende eingereicht werden (§ 17 TzBfG). Diese Frist ist absolut – wer sie versäumt, verliert den Anspruch.

→ Gewerkschaften wie ver.di bieten Beratung zu Befristungsfragen an (Gewerkschaften in der Medienbranche: ver.di, DJV, BVPA).

Vergleich & Abgrenzung

Häufige Fragen (FAQ)

Kann eine Befristung während der [Probezeit: Rechte & Pflichten](/wiki/recht-wirtschaft/arbeitsrecht/probezeit/) vereinbart werden? Ja. Probezeit: Rechte & Pflichten und Befristung sind kombinierbar. Die Probezeitregelungen gelten innerhalb des befristeten Vertrags.

Hat ein befristet Beschäftigter Anspruch auf [Urlaubsanspruch für Kreative & Freelancer](/wiki/recht-wirtschaft/arbeitsrecht/urlaubsanspruch/)? Ja, anteilig für die Dauer des Beschäftigungsverhältnisses.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber nach Ablauf weiter beschäftigt? Lässt der Arbeitgeber den Arbeitnehmer nach Vertragsende weiterarbeiten, ohne einen neuen Vertrag zu schließen, gilt das Arbeitsverhältnis nach § 15 Abs. 5 TzBfG als auf unbestimmte Zeit verlängert.

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Weiterführend

• Meinel, Gernod / Heyn, Judith / Herms, Sascha: TzBfG Kommentar, 6. Aufl., C.H. Beck 2022
• BAG, Urteil v. 18.7.2012 – 7 AZR 443/09 (Institutioneller Rechtsmissbrauch bei Befristungen)
• BVerfG, Beschluss v. 6.6.2018 – 1 BvL 7/14 und 1 BvR 1375/14 (Anschlussverbot)
• Bundesministerium für Arbeit und Soziales: Teilzeitarbeit und Befristung, BMAS 2023

Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine individuelle Rechtsberatung.