Vertragsstrafe (auch: Pönale, Konventionalstrafe) ist eine vorab vereinbarte Zahlungspflicht, die greift, wenn eine bestimmte Vertragspflicht verletzt wird, ohne dass der tatsächliche Schaden nachgewiesen werden muss.
Rubrik: Recht & Wirtschaft · Unterrubrik: Vertragsrecht · Niveau: Fortgeschritten Synonyme / Auch bekannt als: Pönale, Konventionalstrafe, Penalty Clause, Liquidated Damages
Kein Rechtsrat. Dieser Artikel dient der allgemeinen Information. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
Was ist eine Vertragsstrafe?
Die Vertragsstrafe (§§ 339-345 BGB) ist ein Instrument zur Sicherung und Durchsetzung von Vertragspflichten. Sie wirkt als Druckmittel und zugleich als Mindestbetrag eines Schadens:
Tritt die vereinbarte Verletzung ein (z.B. Fristüberschreitung, NDA-Verletzung), wird die Strafe fällig, unabhängig davon, ob dem Gläubiger tatsächlich ein Schaden entstanden ist oder wie hoch dieser ist.
Damit ist die Vertragsstrafe ein wichtiges Instrument in der Kreativbranche:
- Für Auftraggeber: Druckmittel zur Fristentreue und Geheimhaltung
- Für Kreative: Absicherung eigener Interessen, etwa wenn der Auftraggeber Konzepte aus einem Pitch nicht ohne Auftrag verwenden darf
Erklärung
Voraussetzungen der Vertragsstrafe
Eine wirksame Vertragsstrafe erfordert:
- Vereinbarung: Die Vertragsstrafe muss vertraglich vereinbart sein; eine Form schreibt das Gesetz nicht vor, schriftlich ist aber dringend zu empfehlen
- Bestimmtheit: Die auslösende Pflichtverletzung und die Strafhöhe müssen klar definiert sein
- Angemessenheit: Unverhältnismäßig hohe Strafen können auf Antrag herabgesetzt werden (§ 343 BGB), nicht aber, wenn ein Kaufmann sie im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat (§ 348 HGB)
- Verschulden: Die Strafe ist bei Nichterfüllung erst verwirkt, wenn der Schuldner in Verzug kommt (§ 339 BGB); das setzt in der Regel Vertretenmüssen voraus. Bei Unterlassungspflichten tritt sie mit der Zuwiderhandlung ein
- Vereinbarungvertraglich vereinbart, schriftlich empfohlen
- BestimmtheitAuslöser und Höhe klar definiert
- Angemessenheitin AGB sonst unwirksam (§ 307 BGB), individuell vereinbart Herabsetzung auf Antrag (§ 343 BGB, nicht bei Kaufleuten, § 348 HGB)
- Verschuldenbei Nichterfüllung erst mit Verzug verwirkt (§ 339 BGB)
Typische Anwendungsfelder in der Kreativbranche
1. Lieferfristen: Überschreitet der Kreative einen vereinbarten Abliefertermin, wird pro Tag oder Woche eine Strafe fällig.
Wichtig: Die Strafe pro Tag oder Woche sollte immer durch eine Höchstgrenze gedeckelt sein.
2. Geheimhaltungsverletzungen: Bei Verletzung eines NDA, Geheimhaltungsvereinbarung greift die vereinbarte Vertragsstrafe.
Höhe: Eine feste übliche Höhe gibt es nicht; sie richtet sich nach dem Wert der geschützten Information.
3. Wettbewerbsverbote: Bei Verstoß gegen eine vereinbarte Wettbewerbs- oder Konkurrenzklausel.
4. Referenzverbote: Wenn der Kreative trotz Geheimhaltungsklausel das Projekt im Portfolio zeigt.
Die Strafhöhe: Verhältnismäßigkeit
§ 343 BGB: Richterliches Herabsetzungsrecht Gerichte können unverhältnismäßig hohe Vertragsstrafen auf ein angemessenes Maß reduzieren. Kriterien:
- Verhältnis zur gesicherten Pflicht
- Tatsächlich entstandener Schaden
- Wirtschaftliche Verhältnisse der Parteien
AGB-Recht: In Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind Vertragsstrafen nur wirksam, wenn sie angemessen sind (§ 307 BGB). Besonders streng wird das geprüft bei:
- Sehr hohen Strafen im Verhältnis zum Auftragsvolumen
- Strafen, die ohne Verschulden greifen sollen
Richtwerte: Für Kreativverträge gibt es keine gesetzlich oder gerichtlich festgelegten Prozentsätze. Zu Bauverträgen hat der BGH Vertragsstrafen in AGB mehrfach überprüft: Ein Tagessatz von 0,3 Prozent der Auftragssumme ist danach nicht schon für sich unangemessen, unwirksam war aber eine Klausel, nach der sich die Frist auch bei witterungsbedingten Behinderungen nicht verlängern sollte (BGH, Urt. v. 06.12.2007, VII ZR 28/07). Diese Rechtsprechung lässt sich nicht ohne Weiteres auf Kreativverträge übertragen.
Vertragsstrafe und Schadensersatz
Die Vertragsstrafe ersetzt nicht automatisch den Schadensersatz, sie ist eine Mindestentschädigung:
- Übersteigt der tatsächliche Schaden die Vertragsstrafe: Mehrschadensersatz möglich (§ 340 Abs. 2, § 341 Abs. 2 BGB)
- Liegt kein Schaden vor: Vertragsstrafe ist trotzdem fällig
- Sonderfall: Vertragsstrafe als Ausschluss für weiteren Schadensersatz kann vereinbart werden (dann kein Mehrschadensersatz)
Die Vertragsstrafe aus Sicht des Kreativen
Kreative werden häufig mit Vertragsstrafeklauseln des Auftraggebers konfrontiert. Wichtige Verhandlungspunkte:
- Höhe: Immer verhandeln
- Auslöser: Was genau löst die Strafe aus? Je enger, desto besser
- Höchstgrenze: Maximum immer explizit vereinbaren
- Mitverschulden: Ausschluss der Strafe, wenn Verzögerung auf Auftraggeber zurückzuführen ist
- Gegenseitigkeit: Wenn der Kreative Vertragsstrafen bei Terminverzug schuldet, sollte der Auftraggeber analoge Strafen bei verspäteten Zahlungen schulden (selten durchsetzbar, aber versuchenswert)
Vertragsstrafe und selbständiges Strafversprechen im Unterschied
Die Vertragsstrafe (§ 339 BGB) sichert eine bestehende Verbindlichkeit: Sie greift, wenn der Schuldner diese nicht oder nicht gehörig erfüllt.
Das selbständige Strafversprechen knüpft dagegen an eine Handlung oder Unterlassung an, zu der keine eigene Verpflichtung besteht. Auch hier ist eine Herabsetzung möglich (§ 343 Abs. 2 BGB). Die Grenzen sind fließend, im Zweifel entscheidet die Auslegung.
Beispiele
Beispiel 1, Fristvertragsstrafe: Videoagentur V vereinbart: "Für jeden angefangenen Werktag, um den der Liefertermin überschritten wird: 200 €, maximal 1.500 €." V liefert 5 Tage zu spät. Auftraggeber fordert 1.000 € (5 × 200 €). Kein tatsächlicher Schadensnachweis nötig.
Beispiel 2, NDA-Vertragsstrafe: Fotograf F hat ein NDA mit 10.000 € Strafe unterzeichnet. Er postet ein Foto vom Shooting auf Instagram, bevor das Produkt lanciert ist. Auftraggeber fordert 10.000 €, unabhängig vom tatsächlichen Schaden.
Beispiel 3, Richterliche Herabsetzung: Designer D, kein Kaufmann, soll 5.000 € Vertragsstrafe zahlen für 2 Tage Verzug auf einen 800-€-Auftrag. D beantragt Herabsetzung vor Gericht. Das Gericht kann die Strafe auf einen angemessenen Betrag herabsetzen und dabei jedes berechtigte Interesse des Gläubigers berücksichtigen (§ 343 Abs. 1 BGB).
In der Praxis
Klausel-Muster für Kreative (Friststrafe)
"Überschreitet der Auftragnehmer den vereinbarten Liefertermin schuldhaft, so schuldet er für jeden angefangenen Werktag der Überschreitung eine Vertragsstrafe von 0,2% des Nettoauftragswerts, höchstens jedoch 5% des Nettoauftragswerts. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadensersatzes ist ausgeschlossen, sofern keine grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Die Vertragsstrafe setzt voraus, dass der Auftraggeber den Termindruck nicht durch eigenes Verzögerungsverhalten verursacht hat."
Rügepflicht (§ 341 Abs. 3 BGB)
Bei einer Strafe für nicht gehörige Erfüllung, etwa Verspätung, muss der Gläubiger sich die Vertragsstrafe bei Annahme der Leistung vorbehalten. Nimmt er die Leistung ohne Vorbehalt an, verliert er das Recht auf die Strafe (§ 341 Abs. 3 BGB). Empfehlung: Bei Abnahme immer schriftlich prüfen, ob Vertragsstrafen geltend gemacht werden sollen.
Häufige Fragen (FAQ)
Muss ich die Vertragsstrafe zahlen, auch wenn kein Schaden entstanden ist? Ja. Das ist gerade der Sinn der Vertragsstrafe: Sie greift unabhängig vom Nachweis eines Schadens.
Kann ich eine zu hohe Vertragsstrafe herabsetzen lassen? Ja, wenn sie unverhältnismäßig hoch ist und noch nicht bezahlt wurde (§ 343 Abs. 1 BGB). Das gilt nicht für Strafen, die ein Kaufmann im Betrieb seines Handelsgewerbes versprochen hat (§ 348 HGB).
Gilt eine Vertragsstrafe in AGB automatisch? Nur wenn sie den AGB-Kontrollmaßstäben entspricht (§§ 307 ff. BGB). Unangemessene Klauseln sind unwirksam.
Was ist der Unterschied zwischen Vertragsstrafe und Schadensersatz? Vertragsstrafe: fix vereinbart, kein Schadensnachweis nötig. Schadensersatz: muss konkret berechnet und nachgewiesen werden.
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Weiterführend
- Grüneberg: Bürgerliches Gesetzbuch, 85. Aufl. 2026, §§ 339-345
- §§ 339-345 BGB, § 348 HGB: gesetze-im-internet.de
- BGH, Urt. v. 06.12.2007, VII ZR 28/07 (zu Vertragsstrafenklauseln in AGB eines Bauvertrags)
