Die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) regelt den Umgang mit personenbezogenen Daten in der EU; für Medienschaffende gilt ein besonderes Medienprivileg (Art. 85 DSGVO), das journalistische Tätigkeiten vom vollen Datenschutzregime ausnimmt, aber nicht von allen Pflichten befreit.
Was bedeutet die DSGVO für Medien?
Die DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679) gilt seit dem 25. Mai 2018 unmittelbar in allen EU-Mitgliedstaaten. Sie schützt personenbezogene Daten natürlicher Personen. Für Medienunternehmen und Journalisten ist das relevant, weil Recherche, Archivierung und Veröffentlichung von Informationen über Personen stets Datenverarbeitung darstellen. Gleichzeitig erkennt die DSGVO an, dass Datenschutz und Pressefreiheit in einem Spannungsverhältnis stehen, und eröffnet den Mitgliedstaaten die Möglichkeit, ein Medienprivileg zu schaffen.
Erklärung
Das journalistische Medienprivileg (Art. 85 DSGVO)
Art. 85 Abs. 2 DSGVO erlaubt den Mitgliedstaaten, für journalistische, wissenschaftliche, künstlerische und literarische Zwecke Ausnahmen oder Abweichungen von wesentlichen DSGVO-Vorschriften vorzusehen. Deutschland hat dies umgesetzt:
- Rundfunk und journalistische Telemedien: §§ 12 und 23 Medienstaatsvertrag (MStV); § 23 MStV erfasst auch Presseunternehmen als Anbieter von Telemedien
- Presse: Landespressegesetze bzw. Landesdatenschutzgesetze der Länder enthalten eigene Medienprivilegien
Nach §§ 12 und 23 MStV gelten für die Verarbeitung zu journalistischen Zwecken im Wesentlichen nur die Kapitel I, VIII, X und XI der DSGVO sowie Art. 5 Abs. 1 lit. f (Integrität und Vertraulichkeit); die Daten dürfen nicht für andere Zwecke verwendet werden, und die Beschäftigten sind auf das Datengeheimnis zu verpflichten.
Das Medienprivileg kann folgende DSGVO-Kapitel einschränken oder ausschließen: allgemeine Grundsätze (Art. 5), Rechtsgrundlagen (Art. 6), Informationspflichten (Art. 13, 14), Rechte Betroffener (Art. 15-22), Datenschutz-Folgenabschätzung (Art. 35), Übermittlungen in Drittländer. Die Einschränkung gilt aber nur, soweit dies mit dem Recht auf freie Meinungsäußerung vereinbar ist.
Wann gilt das Medienprivileg?
Das Medienprivileg gilt für:
- Journalisten und Redaktionen bei der Verarbeitung von Daten zu journalistisch-redaktionellen Zwecken
- Recherche und Dokumentation für Berichterstattung
- Archivierung journalistischer Inhalte
Nicht erfasst sind:
- Verarbeitungen zu rein kommerziellen Zwecken (Werbung, Marketing)
- HR-Daten von Mitarbeitern
- Kundendaten von Medienunternehmen
- Abonnentenverwaltung, Newsletter
- Datenverarbeitung zu journalistisch-redaktionellen Zwecken
- Recherche und Dokumentation für Berichterstattung
- Archivierung journalistischer Inhalte
- Werbung und Marketing
- HR-Daten von Mitarbeitenden
- Kundendaten und Abonnentenverwaltung
- Newsletter
Grundprinzipien, die trotz Medienprivileg gelten
Auch unter dem Medienprivileg müssen Medienschaffende grundlegende Datenschutzprinzipien beachten:
- Datensparsamkeit/Zweckbindung: Nur die für den Recherchezweck notwendigen Daten erheben
- Datensicherheit: Redaktionsinterne Daten (Quellen, Recherchematerial) sicher speichern, keine ungesicherten Cloud-Dienste für sensibles Material
- Löschpflichten: Nicht mehr benötigte Daten (z. B. aus abgebrochenen Recherchen) löschen
- Keine Weitergabe: Recherchiertes Material nicht für andere Zwecke verwenden oder unkontrolliert weitergeben
Rechte Betroffener und Medienprivileg
Betroffene können gegenüber Redaktionen grundsätzlich nicht dieselben Auskunfts- und Löschrechte geltend machen wie gegenüber anderen Unternehmen, sofern das Medienprivileg greift. Das gilt insbesondere:
- Recht auf Auskunft (Art. 15 DSGVO): Gilt gegenüber privilegierten Medien nicht; stattdessen gibt es einen eingeschränkten Auskunftsanspruch, wenn jemand durch die Berichterstattung in seinem Persönlichkeitsrecht beeinträchtigt wird, den die Redaktion etwa zum Quellenschutz verweigern kann (§§ 12 Abs. 3, 23 Abs. 2 MStV)
- Recht auf Löschung (Art. 17 DSGVO): Pressearchive müssen nicht auf Verlangen Artikel löschen; das BVerfG hat ein „Recht auf Vergessen" anerkannt, verlangt aber eine Abwägung mit dem Informationsinteresse (BVerfG, 6.11.2019, 1 BvR 16/13)
- Widerspruchsrecht (Art. 21 DSGVO): Eingeschränkt bei journalistischer Verarbeitung
DSGVO-Pflichten außerhalb des Medienprivilegs
Medienunternehmen als Arbeitgeber, Vertragspartner und Websitebetreiber unterliegen der vollen DSGVO:
- Datenschutzerklärung für die Website (Art. 13 DSGVO)
- Verarbeitungsverzeichnis (Art. 30 DSGVO): Die Ausnahme für Unternehmen unter 250 Beschäftigten greift nicht, wenn die Verarbeitung nicht nur gelegentlich erfolgt, deshalb brauchen es praktisch alle Medienunternehmen
- Datenschutzbeauftragter (Art. 37 DSGVO, § 38 BDSG): Pflicht, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind oder bestimmte risikoreiche Verarbeitungen stattfinden
- Auftragsverarbeitungsverträge (Art. 28 DSGVO) mit IT-Dienstleistern, Hosting-Anbietern
- Cookies und Tracking: Für nicht notwendige Cookies ist eine Einwilligung nötig (§ 25 TDDDG)
Besondere Datenkategorien
Die DSGVO schützt bestimmte Datenkategorien besonders streng (Art. 9 DSGVO): Gesundheit, politische Meinung, religiöse Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, sexuelle Orientierung, biometrische Daten. Journalisten müssen bei Berichten über solche Aspekte besonders sorgfältig abwägen. Das Medienprivileg erstreckt sich auch hier, aber mit erhöhtem Abwägungserfordernis.
Beispiele
- Recherche-Datenbank: Ein Investigativjournalist legt eine Datenbank über Korruptionsverdächtige an. Unter das Medienprivileg fallend, muss er aber Datensicherheit gewährleisten und Daten löschen, die nicht mehr relevant sind.
- Newsletter-Versand: Eine Redaktion versendet einen wöchentlichen Newsletter. Hierfür gilt das volle DSGVO-Regime: Double-Opt-In, Datenschutzerklärung, Abmeldemöglichkeit.
- Bildrechte und DSGVO: Fotos von Personen sind personenbezogene Daten. Für journalistische Veröffentlichungen wird die Zulässigkeit weiter nach dem KUG beurteilt, das über das Medienprivileg anwendbar bleibt. Der BGH hat dazu entschieden, dass die §§ 22 und 23 KUG über Art. 85 DSGVO weiter gelten, wenn Fotos zu journalistischen Zwecken veröffentlicht werden (BGH, Urteil vom 07.07.2020, VI ZR 246/19).
In der Praxis
Empfehlungen für Redaktionen:
- Recherche-Datenbanken und Quell-Kommunikation verschlüsselt führen (Signal, PGP)
- Interne DSGVO-Schulungen für alle Mitarbeitenden
- Klare Trennung: Redaktionelle Datenverarbeitung vs. kaufmännische Datenverarbeitung
- Datenschutzerklärung der Website regelmäßig aktualisieren
- Cookie-Management korrekt umsetzen (kein Pre-ticking, keine Dark Patterns)
- Bei Anfragen Betroffener prüfen: greift Medienprivileg oder nicht?
Vergleich & Abgrenzung
| Aspekt | Journalistische Datenverarbeitung | Kommerzielle Datenverarbeitung |
|---|---|---|
| Medienprivileg | Ja (Art. 85 DSGVO) | Nein |
| Rechte Betroffener | Eingeschränkt | Voll anwendbar |
| Aufsicht | eingeschränkt, Presse über Selbstkontrolle des Presserats, Rundfunk über eigene Rundfunkdatenschutzbeauftragte | Datenschutzaufsichtsbehörde voll zuständig |
| Rechtsgrundlage | Art. 85 DSGVO, §§ 12, 23 MStV, Landespressegesetze | Art. 6 DSGVO |
Häufige Fragen (FAQ)
Kann eine Privatperson die Löschung eines Zeitungsartikels verlangen? Grundsätzlich nein. Archivierte Presseartikel genießen den Schutz des Medienprivilegs. Das BVerfG und der EuGH haben aber ein abgestuftes „Recht auf Vergessen" entwickelt: Bei alten, unbedeutenden Berichten und fehlendem aktuellem Interesse kann nach Jahren eine Abwägung zugunsten der Person ausfallen.
Gilt DSGVO für freie Journalisten? Ja. Für die journalistische Arbeit selbst kann auch für Freie das Medienprivileg greifen; für Kundendaten, Buchhaltung und die eigene Website gilt die DSGVO voll.
Müssen Redaktionen einen Datenschutzbeauftragten haben? Pflicht ist er, wenn in der Regel mindestens 20 Personen ständig mit der automatisierten Verarbeitung personenbezogener Daten beschäftigt sind (§ 38 BDSG) oder bei umfangreicher Verarbeitung sensibler Daten (Art. 37 DSGVO).
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Weiterführend
- Gesetze: DSGVO (Verordnung (EU) 2016/679), Art. 85; Medienstaatsvertrag §§ 12, 23; Landespressegesetze; § 25 TDDDG
- Urteile: BVerfG, Beschl. v. 6.11.2019, 1 BvR 16/13 (Recht auf Vergessen I); EuGH, Urt. v. 13.5.2014, C-131/12 (Google Spain); BGH, Urteil vom 07.07.2020, VI ZR 246/19 (§§ 22, 23 KUG gelten über Art. 85 DSGVO weiter, wenn Fotos zu journalistischen Zwecken veröffentlicht werden)
- Literatur: Gola, Peter / Heckmann, Dirk (Hrsg.): DS-GVO, BDSG, Kommentar, 3. Aufl. 2022, C.H. Beck
Hinweis: Dieser Artikel dient ausschließlich der allgemeinen Information und stellt keine Rechtsberatung dar. Im Einzelfall hilft eine Anwältin oder ein Anwalt.
